DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Übergang der Koalitionen" von Michael Völker

Es wird Geschäftigkeit vorgetäuscht: Alte Gesichter verhandeln neue Lösungen Ausgabe vom 22.10.2008

Wien (OTS) - Es sei Zeit, die Arbeit aufzunehmen, kündigte ÖVP-Chef Josef Pröll am Dienstag an. Da hatte SPÖ-Chef Werner Faymann die Arbeit längst aufgenommen, er behauptete nämlich, ein Konjunkturpaket ausgearbeitet und beschlussfertig gemacht zu haben. Tatsächlich ist es zurzeit schwer, ein paar Fragen zu beantworten:
Wer arbeitet? Ist es die alte große Koalition? Oder ist das bereits die neue große Koalition, die es formal ja noch gar nicht geben dürfte? Und warum wird die Öffentlichkeit immer mit den gleichen Personen konfrontiert, egal ob es um alte oder neue große Koalition geht?
Die Wahlen haben nichts gebracht, nur eine Korrektur wurde akut: Das rechte Lager hat ordentlich zugelegt, die Auswirkungen dieses Rechtsrucks werden aber voraussichtlich erst bei der nächsten Wahl schlagend. Sonst hat die SPÖ ordentlich verloren, im Endeffekt aber gewonnen, weil die ÖVP noch mehr verloren hat und der Unterschied jetzt drei Prozentpunkte beträgt.
Und dennoch sitzen jetzt die gleichen Leute am Verhandlungstisch. Für die ÖVP etwa Außenministerin Ursula Plassnik, die als Spitzenkandidatin der Kärntner Volkspartei von 21 auf 14 Prozent abgestürzt ist. Sie gilt als der verlängerte Arm von Wolfgang Schüssel und empfindet für die SPÖ aufrichtige Verabscheuung. Oder Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, der die eigene Klientel im Auge hat und in der Bildungspolitik alles zu verhindern trachtet, was Bewegung darstellen könnte.
Auf der SPÖ-Seite muss man fragen, ob tatsächlich der tollpatschige Staatssekretär Christoph Matznetter für Bewegung sorgen kann, ob die trutzige Parteimanagerin Doris Bures für Wirtschaftsfragen die Richtige ist und ob dem machtbewussten Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl nicht nur daran gelegen ist, Pfründe zu verteidigen. Wenn es nur darum geht, dass die jeweilige Regierung einen ordentlichen Dämpfer braucht, um wieder in die Gänge zu kommen oder sich zusammenzuraufen, müsste es effizientere Möglichkeiten geben, als Neuwahlen durchzuführen. Es wäre wert, sich Gedanken über Maßnahmen zu machen, wie man eine selbstgefällige Regierung maßregeln und zur Ordnung rufen könnte, ohne dass dabei das ganze Land in Geiselhaft genommen wird.
Dass die Regierung arbeiten kann, hat sie in den letzten Tagen gezeigt, als ein Bankenrettungsprogramm entworfen und gleich auch beschlossen wurde. Jetzt wird von einem Kanzler Gusenbauer und seinem Vize Molterer noch ein Konjunkturpaket auf den Weg geschickt, als ob nichts geschehen sei. Gut so. Und natürlich durften Faymann und Pröll mitreden. Im besten Einverständnis übrigens - die Alten und die Neuen, die Roten und die Schwarzen. Ein Vorgriff auf den neuen Stil? Die Vergangenheitsbewältigung in der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag schien erfolgreich gewesen zu sein, ein Konjunkturpaket wird verabschiedet, jetzt heißt es nach vorne schauen: Für die teils sehr symbolischen Knackpunkte EU-Volksabstimmungen, Studiengebühren und Pensionsautomatik müssen Kompromisse oder auch nur Sprachregelungen gefunden werden, dann geht es aber ans Eingemachte: Wie ist das Gesundheitssystem vor dem Bankrott zu bewahren und wer wird das finanzieren? Wie kann das Bildungssystem auf allen Ebenen, vom Kindergarten bis zur Universität, entscheidend verbessert und gerechter gemacht werden? Wie soll eine Steuerreform aussehen, von der alle etwas haben - die sinnvollerweise auch der Wirtschaft hilft, auf den Beinen zu bleiben, und die dennoch gerecht ist?
Letztendlich wird die neue große Koalition daran zu messen sein, ob sie überzeugende Antworten auf diese Fragen findet. Wenn ja, nimmt man wohl auch ein paar alte Gesichter in Kauf.

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