"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Noch mehr Schulden" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 22.10.2008

Wien (OTS) - Kaum ist das Bankenpaket fertig, folgt ein Konjunkturpaket. Klein- und Mittelbetrieben soll mit Garantien und Förderungen unter die Arme gegriffen werden. Das wird heute im Ministerrat beschlossen.
Noch einen Schritt weiter gehen die Vorarlberger Grünen: Das Land soll sich mit 200 Millionen verschulden und das Geld "direkt in die Wirtschaft investieren".
All das ist zwar löblich, geht es doch um Arbeitsplätze, und die gibt derzeit nicht zum Nulltarif. Aber die Schulden müssen verzinst und irgendwann auch zurückgezahlt werden. Daran denkt in der derzeitigen Panik offenbar niemand.

Sinnvoller als das hektische Schnüren von Konjunkturpaketen wäre das Vorziehen der ohnehin überfälligen Steuersenkung. Ein "Steuerscheck" über ein- oder zweihundert Euro könnte vom Parlament schnell beschlossen werden.
Dass jetzt so viele Politiker stattdessen hemmungslos ans Schuldenmachen denken, lässt hingegen Schlimmes befürchten: Die Regierung gibt jetzt nach eigenem Gutdünken Geld aus, und später werden wir die Rechnung bezahlen müssen.

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