"KURIER"-Kommentar von Otto Klambauer: "Krisen-Kommunikator"

Ein EU-Präsident wie Sarkozy mit längerer Amtszeit wäre eine gute Sache.

Wien (OTS) - Besonders erfolgreich war der Startschuss in die französische EU-Ratspräsidentschaft ja nicht: Nicolas Sarkozy wollte mit der Gründung einer Mittelmeer-Union für den ersten Knalleffekt seines EU-Vorsitzes sorgen. Daraus wurde wenig. Nicht zuletzt die von ihm gelobte deutsche Kanzlerin Angela Merkel sorgte dafür, dass das Projekt - weil es unnötige Parallel-Strukturen geschaffen hätte - verwässert wurde.
Sarkozys EU-Stern ging nicht mit Plan-Vorhaben auf. Wirklich in Fahrt kam er als Vermittler in den zwei großen Krisen: dem Georgien-Krieg und der Finanzkrise. Da bewies Sarkozy, welche Fähigkeiten er als "Krisen-Kommunikator" besitzt. Noch nie hat ein amtierender Ratspräsident im Europa-Parlament von allen Fraktionen so viele Komplimente bekommen wie er gestern.
Es überrascht nicht, dass bereits Rufe laut werden, Sarkozy sollte doch länger - und nicht nur ein halbes Jahr - EU-Vorsitzender sein. Die Forderung sei allen österreichischen Politikern ins Stammbuch geschrieben, die so inbrünstig nach EU-Volksabstimmungen rufen.
Die bittere Ironie: Gerade sie verhindern in Wahrheit, dass die EU reformiert wird. Denn mit dem Vertrag von Lissabon würde auch das Amt des EU-Ratspräsidenten geschaffen, dessen Amtszeit nicht ein halbes Jahr, sondern zweieinhalb Jahre beträgt. Die Kontinuität hätte Europa bitter nötig, um die Folgen der schwersten Finanzkrise seit den 30er-Jahren überwinden zu helfen.
Ein EU-Ratspräsident in der Form eines Nicolas Sarkozy für zweieinhalb Jahre - das wäre eine tolle Sache. Aber wir Österreicher diskutieren ja lieber über EU-Volksabstimmungen als darüber, wie wir Europäer Krisen bewältigen können. Gute Nacht, Provinzialisten!

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