ÖGB-Achitz: Konjunkturpaket muss auch KleinverdienerInnen zugute kommen

ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen nicht für Fehler der Finanzmanager bestrafen

Wien (ÖGB) - "Die Finanzmanager führen uns in die Krise, der Staat muss mit Garantien und Förderungen einspringen - und ausbaden sollen das Ganze dann die, die am wenigsten haben, indem man ihnen Einkommen und Pensionen kürzt. Gegen dieses Modell einiger Wirtschaftslobbyisten werden wir ganz entschieden auftreten", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. Konjunkturpakete müssen mehr sein als reine Wirtschaftsförderung: "In erster Linie muss die Kaufkraft gestärkt werden."++++

"Die internationale Finanzwirtschaft vernichtet die private Pensionsvorsorge, und wenn es nach IHS-Chef Felderer geht, sollen den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen jetzt auch im öffentlichen Pensionssystem noch massive Einschränkungen drohen", kritisiert Achitz. Die Hacklerregelung ermöglicht es Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, in Pension zu gehen: "40 Jahre bei Frauen bzw. 45 bei Männern müssen auch in Zukunft reichen, um in Pension gehen zu können", fordert Achitz.

Der Beschluss des Nationalrates, die Hacklerregelung bis 2013 zu verlängern, gibt Zeit, auf Basis der vom ÖGB entwickelten Österreich-Pension eine gerechte und unbefristete Regelung für Menschen, die 45 bzw. 40 Jahre gearbeitet haben, unter Einbeziehung einer abschlagsfreien Schwerarbeitsregelung, zu entwickeln. "Dabei müssen Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehung angerechnet werden. Derzeit werden Schwerarbeiter, die mit 60 Jahren in Pension gehen, mit Abschlägen bestraft, und schwer arbeitende Frauen sind bis Ende 2013 zur Gänze von der Schwerarbeitsregelung ausgeschlossen", sagt Achitz.

Empörende Verhöhnung kranker Menschen

Empörend findet Achitz Felderers Aussagen zur Invaliditätspension, wonach diese ein "beliebtes Instrument" sei, um aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. "Das ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die von jahrelanger Schwerstarbeit so krank geworden sind, dass sie beim besten Willen nicht in der Lage sind, weiter zu arbeiten", so der Leitende Sekretär.

Einfach den Zugang zu den Erwerbsunfähigkeitspensionen zu erschweren, wäre der unsozialste Weg - und daher für den ÖGB keinesfalls tragbar. Kernpunkte einer Reform sollen hingegen der Erhalt der Arbeitsfähigkeit durch die Einführung eines eigenen Präventionsgesetzes sein sowie die Verbesserung der prekären soziale Lage von niedrig qualifizierten älteren, gesundheitlich schwer beeinträchtigten Betroffenen ohne Arbeitsmarktchancen durch einen erleichterten Zugang in eine gesundheitsbedingte Pension. Der Berufsschutz und die Berufskrankheitenliste müssen erweitert werden.

Die Umsetzung dieser Reformen erwartet der ÖGB von der nächsten Bundesregierung - in einem Forderungspaket, das der ÖGB-Bundesvorstand heute, Dienstag beschlossen hat. Demnach müssen die wichtigsten Zielsetzungen der Regierung sein:

  • Arbeitslosigkeit bekämpfen
  • Vollbeschäftigung ermöglichen
  • Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitssystems
  • Modernes Arbeitsrecht
  • Armut und Teuerung bekämpfen
  • Gleiche Chancen für Frauen und Männer
  • Infrastruktur-, Bildungs- und Forschungspolitik
  • Öffentliche Dienstleistungen mit Qualität
  • Ein soziales Europa

SERVICE: Das komplette ÖGB-Forderungspaket finden Sie auf www.oegb.at (fk)

ÖGB, 21. Oktober 2008 Nr. 588

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