Leichtfried zu EU-Wegekostenrichtlinie: Positive Anzeichen im EP

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried fordert im Hinblick auf die neue EU-Wegekostenrichtlinie die Möglichkeit zur Einrechnung sämtlicher externer Kosten in die Lkw-Maut. Weiters müsse Österreich das Ziel verfolgen, sich bei der Lkw-Mauthöhe an die Schweiz anzunähern. Nur so könne das Ausweichen des Schwerverkehrs über heimisches Staatsgebiet langfristig unrentabel gemacht werden, so der Verkehrssprecher der SPÖ-Europaabgeordneten heute am Rande der Fachtagung der Arbeiterkammer Wien zum Thema "Lkw-Maut für die Umwelt Handlungsspielräume und Strategien im EU-Kontext auf dem Prüfstand". Leichtfried erachtet auch verpflichtende Mindestmauten auf Strecken der Transeuropäischen Netze (TENs) für erforderlich. ****

Das Arbeitspapier des Europäischen Parlaments für die Änderung des Richtlinienvorschlags der Kommission beinhalte mehrere Punkte, die eine stärkere Anhebung der Maut als der Vorschlag der EU-Kommission vorsehen, zeigt sich Leichtfried vorsichtig optimistisch. "Das Papier sieht momentan Obergrenzen bei der Einberechnung der externen Kosten vor. Diese Kosten werden begrifflich sehr weit gefasst. Es soll sich um Mautaufschläge für Stau, Luftverschmutzung durch Stickoxide und Lärm, aber auch um CO2-Emissionen und die Unfallfolgekosten handeln", so Leichtfried.

Bereits im Vorschlag der EU-Kommission sei ein besonderer "Alpenaufschlag" für sensible Bergregionen, also primär Österreich enthalten. "Allerdings wäre eine Kombination der Anrechnung externer Kosten und des schon jetzt möglichen Aufschlages für große Infrastrukturprojekte von 25 Prozent verboten und somit am Brenner keine wirkliche Mauterhöhung möglich", so Leichtfried. Gemäß dem Arbeitspapier des EU-Parlaments würde diese Deckelung wegfallen.

Dennoch plädiert Leichtfried für eine deutliche Verschärfung der Richtlinie. "Das Verkehrsministerium hat berechnet, dass die Pläne der EU-Kommission Österreich eine durchschnittliche Lkw-Mauterhöhung von 23 bis 24 Prozent bringen würden. Ich hoffe, dass eine modifizierte Berechnung am Ende eine Verteuerung der Lkw-Maut um 50 Prozent zulässt." Es wäre darüber hinaus sehr positiv, wenn das Europaparlament für eine verpflichtende Mautanrechnung externer Kosten eintreten würde. Bereits jetzt würden die Kosten dafür vom Steuerzahler getragen. Der Verkehrsauschuss des Parlaments werde jedenfalls noch heuer über das Papier abstimmen, schloss Leichtfried. (Schluss) ps/mm

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