Josef Pröll zur ersten Koalitionsverhandlung: Die Basis ist gelegt

SPÖ bereit, aus ihren Fehlern der Vergangenheit zu lernen

Wien, 21. Oktober 2008 (ÖVP-PD) Die heutigen Verhandlungen seien ein „passabler Anfang“ gewesen, so der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll, der vor allem das Gesprächsklima zwischen SPÖ und ÖVP lobte. „Ich freue mich, dass die SPÖ bereit ist, aus der Erfahrung der Koalition Alt und aus ihren eigenen Fehlern zu lernen und bereit ist, Themen neu und positiv in Angriff zu nehmen. Die Basis ist gelegt“, resümierte Pröll. ****

Zum kommenden Konjunkturpaket hielt Pröll fest, dass man für den morgigen Ministerrat festgelegt habe, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme zu greifen – „neben einer Mischung aus Kreditzugang mit Haftungen, aber auch mit Direkthilfen wird man sich auch überlegen müssen, wie wir mit einem Vorziehen von Investitionen die entsprechenden Antworten auf die Arbeitsmarktstabilität geben können“. Hier brauche es noch die heutige Detailarbeit, die Präzisierungen für das Konjunkturpaket erfolgen im morgigen Ministerrat. Pröll verwies darauf, dass Finanzminister Molterer die wirtschaftlichen Eckdaten skizziert hätte. „Wenn es notwendig ist, werden wir in den kommenden Monaten reagieren. Es geht darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitslosigkeit zu verhindern und die mittelständische Wirtschaft zu sichern.“

„Mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Fehler, die vor allem die SPÖ in der Vergangenheit gemacht hat – wie U-Ausschüsse gegen den Koalitionspartner einzusetzen, regelmäßig im Parlament gegen den Koalitionspartner vorzugehen und sogar kurz vor der Wahl sogar noch Abstimmungen mit anderen Mehrheiten herbeizuführen - in Zukunft vermieden werden.“ Erfreulich sei, dass die SPÖ offenbar aus ihren Fehlern gelernt habe. „Das ist ein guter Anfang, das mussten wir heute besprechen und klären, bevor es jetzt in die Untergruppen geht“, so Pröll weiter.

Für die weiteren Verhandlungen in den Untergruppen hielt Pröll fest, dass es nicht gut sei, sich in Positionen einzubetonieren, es gehe darum, vernünftige Kompromisse zu finden. „Wenn man Konsens finden und für die Zukunft gut arbeiten will, dann muss man sich Zeit nehmen und kompromissbereit sein. Die ÖVP ist bereit.“

Die EU-Linie der ÖVP sei nach wie vor klar: „Wir gehen einen anderen Weg als die Sozialdemokratie.“ Pröll zeigte sich optimistisch, dass auch in dieser Frage Bewegung in die Sache vonseiten der SPÖ komme. Denn, so Pröll abschließend: „Vor allem jener Partner muss sich bewegen, der hier völlig überraschend eine neue Linie eingeschlagen hat.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0005