Konecny begrüßt Beschluss des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

Regulierung der Finanzmärkte und Abkehr vom Neoliberalismus unabdingbar

Wien (SK) - "Wir sind auf den internationalen und europäischen Finanzmärkten einer Situation ausgesetzt, die bei den Menschen zu Recht Sorge ausgelöst hat und der rasch entgegenzusteuern ist", betonte Albrecht K. Konecny, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat die Bedeutung des nun auch durch den Bundesrat beschlossenen "Bankenabsicherungspaketes" für die österreichische Wirtschaft und den Finanzstandort Österreich. Es sei im höchsten Maße zu begrüßen, dass die Bundesregierung in der Lage gewesen ist, ein Hilfspaket zu schnüren und wichtige Lenkungsmaßnahmen zu setzen. Dies habe zweifellos zur Stabilisierung des österreichen Finanzplatzes erheblich beigetragen und die Wiedergewinnung des Vertrauens in die Finanzwelt insgesamt abgesichert. Gleichzeitig betonte Konecny jedoch auch, dass sich diese konkreten Maßnahmen vor einem weltweiten Paradigmenwechsel abspielten. ****

"Wer vor einem halben Jahr gesagt hätte, dass die amerikanische Regierung Banken oder Gordon Brown wesentliche Teile der britischen Finanzsystems verstaatlichen würde, wäre einem Hohngelächter ausgesetzt gewesen. Wer bis vor kurzem noch gesagt hat: Weniger Staat, mehr privat, dem wurde applaudiert", erinnerte Konecny. Nun sei alles anders.
Klar wäre durch die aktuelle weltweite Finanzkrise geworden, dass das neoliberale Wirtschaftssystem nicht funktioniere und die Finanzmärkte reguliert werden müssten.
"Wir haben zwar großartige Gesetze gegen Zeitschriftenkeiler an der Wohnungstür, vor jenen Beratern, die den Menschen Finanzprodukte verkaufen, werden die BürgerInnen jedoch kaum geschützt. Es kann nicht so sein, dass wir wesentliche Bereiche des Finanzsystems unbeaufsichtigt und unkontrolliert ablaufen lassen - mit gefährlichen Folgen für die Sparer und die Wirtschaft", unterstrich Konecny.

"Was wir heute beschließen ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Konecny, der darauf hinwies, dass es vielversprechend sei, dass eine solche Regelung nicht nur in Österreich, sondern europaweit beschlossen werden wird und dass es auch erfolgsversprechende Gespräche gäbe, die signalisieren, dass es auch Vereinbarungen mit dem amerikanischen Staat geben könnte.
Die Bereitschaft für eine gemeinsame Vorgangsweise scheint gegeben zu sein, was auf einen echten Paradigmenwechsel schließen lasse. In diesem Zusammenhang fordert Konecny eine tiefgreifende Diskussion über Staatsaufgaben und Politik ein. "Wir müssen uns darüber klar werden, welche Rolle der Staat künftig einnehmen soll. Diese Abkehr vom Neoliberalismus, vom Deregulierungswahn und der Zuflucht in das scheinbar sichere Private sind wir den Menschen, der Wirtschaft und der Zukunft unseres Landes schuldig", schloss Konecny. (Schluss) sl/mm

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