Hundstorfer: "Jetzt ist ein Konjunkturpaket notwendig"

Maastrichtkriterien lockern, Sparpakete verhindern

Wien (ÖGB) - "So notwendig die Verabschiedung des Bankenpaketes gewesen ist, so notwendig ist nun ein Konjunkturpaket", forderte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei der heutigen Pressekonferenz nach dem ÖGB-Bundesvorstand, rasche Handeln angesichts der besorgniserregenden aktuellen wirtschaftlichen Lage.++++

Angesichts der absehbaren dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft muss die EU ihre Maastrichtkriterien lockern, um Budgetspielraum zu schaffen. Hundstorfer: "Das notwendige Bankenpaket darf nicht zu einem Sparpaket zu Lasten der ArbeitnehmerInnen in den kommenden Jahren führen. Das lehnen wir striktest ab."

"Das Bankenpaket war richtig, jetzt kann aber nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir brauchen rasch eine neue Regierung und ein kräftiges Konjunkturpaket", so Hundstorfer. Wichtig sei es nun die Kaufkraft zu stärken um damit die Binnennachfrage anzukurbeln. Dazu müssen Teile der Steuerreform vorgezogen und Investitionen in Infrastrukturprojekte getätigt werden. Zusätzlich bedarf es Förderungen jener Teile der Wirtschaft, die Arbeitsplatz schaffend investieren. Dafür, so der ÖGB-Präsident, sollen bisherige Steuerbegünstigungen ohne Arbeitsplatz schaffende Wirkung, abgeschafft werden.(ff)

ÖGB, 21. Oktober 2008 Nr. 587

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