Faymann: Konjunkturpaket soll morgen im Ministerrat vorliegen

Faymann lobt konstruktive Arbeit aller Beteiligten

Wien (SK) - Zuversichtlich, dass der Antrag zu einem ersten Konjunkturpaket morgen im Ministerrat beschlossen werden kann, zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann nach der ersten Runde der Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Den Klein- und Mittelbetrieben müsse geholfen werden, Investitionen durchzuführen und Kredite zu bekommen. Dies habe man "heute vereinbart und das wird morgen im Ministerrat vorliegen", so Faymann. Auch eine Auflistung der Investitionen, die vorzuziehen sind, wird das Konjunkturpaket beinhalten. ****

Grundsätzlich habe es eine positive Atmosphäre beim ersten Verhandlungstermin zur Bildung einer großen Koalition gegeben, bekräftigte Faymann, der die "konstruktive Arbeit aller Beteiligten" lobte. "Die Wähler werden merken, dass wir aus dem Wahlergebnis gelernt haben", so Faymann.

Die SPÖ-Position, dass bei wesentlichen Änderungen oder einem allfällig neuen EU-Vertrag eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, bleibe aufrecht, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Und auch bei den Studiengebühren "gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl", so Faymann.

Zukünftig sollen in den großen Verhandlungsrunden schon jeweils konkrete Projekte inklusive Kostenschätzungen aus den Untergruppen vorgelegt und diskutiert werden. Der Kassasturz - im Rahmen des Österreich-Gespräch aller Parteien - soll einen besseren Überblick schaffen. (Schluss) ar

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