Kaske: Forderungen der Tourismus-Gewerkschaft an die künftige Bundesregierung

"Steuerreform, Nachbesserungen im NichtraucherInnenschutz und bessere Ausbildungsstandards müssen angegangen werden"

Wien (vida/ÖGB) - Mit einem umfangreichen Forderungspaket von Seiten der Tourismus-Gewerkschaft wendet sich vida-Vorsitzender Rudolf Kaske an die künftige Bundesregierung. "Gerade die BezieherInnen niedriger Einkommen, zu denen die meisten Tourismus-Beschäftigten gehören, brauchen dringend eine Entlastung durch eine Steuerreform", so Kaske. Daher brauche es eine Senkung des Steuertarifs und eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen im Ausmaß von mindestens 3,5 Milliarden Euro. ++++

Der Aktionsplan für ältere ArbeitnehmerInnen, den die Sozialpartner im April 2008 an die Regierung übermittelt haben, dessen Umsetzung aber von Wirtschaftsminister Bartenstein blockiert wurde, sieht mehr AMS-Förderungen für die Integration älterer ArbeitnehmerInnen vor, ebenso ein Beratungspaket für Betriebe und Beschäftigte in Fragen der Arbeitsorganisation und Umschulung. "Diese Maßnahmen wie auch die im Sozialpartnerpaket vorgesehene Reform der Altersteilzeit, müssen rasch beschlossen werden", so Kaske.

Ztl: Keine Öffnung des Arbeitsmarkts vor 2011

Eine klare Absage erteilt Kaske der Öffnung des Arbeitsmarkts vor 2011: "Die Übergangsfristen müssen auf jeden Fall bis 2011 beibehalten werden. Eine völlige Öffnung der Branche für ausländische Arbeitskräfte wäre in Zeiten sich verlangsamender Konjunktur und höherer Arbeitslosigkeit kontraproduktiv". Ziel müsse es stattdessen sein, die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Branchen zu wahren. Dafür brauche es eine Anhebung der Löhne, mehr Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Der Arbeitsmarkt im Tourismus ist bereits weit geöffnet, knapp ein Drittel aller derzeit Beschäftigten wurde aus dem Ausland angeworben. Mit der so genannten Fachkräfteverordnung haben die Sozialpartner den österreichischen Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus den neuen EU-Staaten weiter geöffnet. Zusätzlich gibt es Saisonnier-Kontingente und Praktikanten-Abkommen.

Ztl: Nachbesserungen beim NichtraucherInnenschutz

"Das Sozialpartnerabkommen zum NichtraucherInnenschutz wurde von der Regierung nur teilweise umgesetzt", bedauert Kaske und weiter: "Im Sozialpartnerabkommen war vorgesehen, dass typische Folgen des Passivrauchens in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden. Diese Bestimmung fehlt aktuell in den gesetzlichen Bestimmungen." ArbeitnehmerInnen, die infolge ihrer Arbeit in einem Raucherlokal erkranken, würden so um eine eventuelle Versehrtenrente gebracht. Verweigern NichtraucherInnen die Annahme eines Stellenangebots in einem Raucherlokal, droht ihnen zudem weiterhin die Sperre des Arbeitslosengeldes. "Auch hier braucht es eine gesetzliche Änderung. NichtraucherInnen müssen die Möglichkeit haben, einen Job in einem Raucherlokal abzulehnen, ohne dass sie die Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung verlieren", fordert Kaske.

Kritisch äußert sich der vida-Vorsitzende auch zur Kontrolle der Schutzbestimmungen, die für ArbeitnehmerInnen in Raucherlokalen ab Jahresanfang 2009 gelten. Das Arbeitsinspektorat sieht sich als "nicht zuständig" für die Kontrolle dieser "allgemeinen Gesundheitsvorschrift" und plant, bei Verdacht auf "Nichteinhaltung der Vorschrift" lediglich eine Mitteilung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu richten.
"Das geplante Vorgehen lässt Zweifel an der Rechtsdurchsetzung aufkommen. Wir fordern die Sicherstellung des ArbeitnehmerInnenschutzes für die Beschäftigten in der Gastronomie", so der Appell Kaskes an die künftige Bundesregierung.

Ztl: Qualifizierung statt Spezifizierung für Lehrlinge

Ablehnend steht die Gewerkschaft vida auch der Forderung der Arbeitgeberseite gegenüber, bei der Lehrausbildung eine noch größere Spezialisierung anzubieten. Dadurch würden zum Nachteil der Lehrlinge große Teile des Berufsbilds ausgespart werden. Die Forderung der Gewerkschaft vida: eine Intensivierung der Fremdsprachenausbildung sowie eine Verstärkung der Ausbildung in den Bereichen Rhetorik und Verkaufsgespräch.

"Noch immer muss ein großer Teil der Lehrlinge im Hotel- und Gastgewerbe die Kosten für den internatsmäßigen Berufsschulbesuch selbst tragen. Wir fordern eine gesetzliche Regelung im Berufsausbildungsgesetz zur Übernahme der Internatskosten durch die Lehrbetriebe", so Kaske abschließend.

ÖGB, 21. Oktober 2008 Nr. 586

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