Blecha fordert jährliche Pensionsanpassung im Dauerrecht durch Nationalratsbeschluss

"Pensionsanpassung geht nicht auf Kosten der Jungen"

Wien (SK) - "In der letzen Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl konnten große Erfolge für Pensionistinnen und Pensionisten erzielt werden, wie die vorgezogene Pensionsanpassung um 3,4 Prozent im November 2008 und der Heizkostenzuschuss", erklärte PVÖ-Präsident Karl Blecha bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seniorenbund-Obmann Kohl am Dienstag im Anschluss einer Vorstandssitzung des Seniorenrats. Blecha und Kohl forderten unter anderem die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für alle Berufsgruppen bis zur ASVG-Höchstpension, die Erhöhung des "Deckels" bei der Pensionsanpassung bis zur ASVG-Höchstpension und die gesetzliche Verankerung einer jährlichen Pensionsanpassung. ****

Erste Schritte bezüglich der Steuerreform sollen bereits im Jahr 2009 gesetzt werden, betonte Blecha. "Durch die Erhöhung von kleineren Pensionen von 3,4 Prozent geraten eine Reihe von Pensionen über die steuerfreie Grenze. Diese Pensionsbezieher müssen dann einen Einstiegssteuersatz von rund 38 Prozent bezahlen. Durch diese hohe Besteuerung wird ein großer Teil der Pensionserhöhung wieder aufgefressen. Aus diesem Grund muss der Einstiegssteuersatz in dieser Höhe beseitigt werden", führte der Präsident des Pensionistenverbands Österreichs aus.

Bezüglich der Finanzkrise und der finanziellen Unterstützung für Banken von Seiten des Staats stellte Blecha klar, dass "derselbe Staat zusätzlich auch bereit sein muss, den bedrohten Pensionsbeziehern beizustehen". Um Leistungsbezieher aus Pensionskassen vor den Abstürzen des Finanzsystems zu schützen, fordert der Seniorenrat unter anderem eine Kapitalgarantie durch die Schaffung eines staatlichen Ausgleichsfonds für Pensionen.

Die staatlichen Zuschüsse für die Deckung der Pensionen sinken, deshalb "geht die Erhöhung der Pensionen nicht auf Kosten unserer Jungen", stellte Blecha klar. Abschließend kündigte er ein gemeinsames Projekt im Frühjahr 2009 mit der Österreichischen Gesellschaft für Neurologie an, welches Prävention von neurologischen Krankheiten thematisieren soll. (Schluss) ue

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