Zinggl: Regierung geht vor Rudolf Leopold in die Knie

Grüne: SP und VP räumen koalitionäres Minenfeld

Wien (OTS) - "Wir haben es befürchtet. Es gab und gibt keinen politischen Willen, die Leopolds zur Rückgabe geraubter Kunstwerke zu verpflichten", kritisiert der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, die Entscheidung einer Kommission des Kulturministeriums, dass es keine rechtliche Möglichkeit zur Ausdehnung der Restitutionsgesetzgebung auf das Leopold Museum gebe. "Mit diesem Kniefall vor Rudolf Leopold räumen SPÖ und ÖVP die ersten Minenfelder zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. Um sich nicht auf eine ethisch möglicherweise peinliche Auseinandersetzung einzulassen, wird feige die Entscheidung einer Kommission vorgeschoben. Es geht aber weniger um eine rechtliche als vielmehr um eine politische Entscheidung. Dass die Materie juristisch komplex ist, wussten wir ohnehin. Doch das Parlament hätte - den Willen vorausgesetzt - jederzeit die Möglichkeit, eine Lex Leopold zu beraten und zu verabschieden. Aber der politische Anstand wurde wieder einmal hintangestellt", erklärt Zinggl.

Einmal mehr verweist Zinggl darauf, dass das Leopold Museum de facto ein Bundesmuseum ist: "Die Republik hat die Sammlung um ein Heidengeld erworben, das Museum wird maßgeblich vom Bund erhalten, die Republik entsendet vier Vertreter inklusive des Vorsitzenden in den Stiftungsvorstand und ist außerdem Letztbegünstigter der Stiftung. Was daran 'privat' sein soll, verstehen nur jene Winkeladvokaten, die sich die Konstruktion ausgedacht haben und die sie nun auf alle Ewigkeit eingefroren denken."
"Mit so einer Entscheidung hat es Österreich einmal mehr geschafft, der Welt seine scheinheilige Fratze zu zeigen. Und Leopold sitzt in seinem weißen Kubus und zeigt der Republik die lange Nase", meint Zinggl deprimiert.

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