Khol: Forderungen des Seniorenrates an die neue Bundesregierung

Auch Pensionskassen-Berechtige bedürfen des staatlichen Schutzes

Wien (OTS) - "Eingangs möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir mit großer Befriedigung die Erfüllung unserer Forderungen noch kurz vor der Wahl zu Kenntnis nehmen. Unsere langjährigen Forderungen auf Erhöhung der Pensionen nach dem PIPH, Gewährung einer Einmalzahlung aufgrund der in diesem Jahr stark angestiegenen Inflation und bundeseinheitlicher Heizkostenzuschüsse, auf Abschaffung der Vermögensgrenze und Erhöhung der Förderungen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung waren gerechtfertig und vor allem finanzierbar und konnten daher umgesetzt werden", erklärt Dr. Andreas Khol, Vorsitz führender Präsident des Österreichischen Seniorenrates anlässlich der heute stattgefundenen Vorstandssitzung des überparteilichen und gesetzlich anerkannten fünften Sozialpartners Seniorenrat. "Wenn nun wiederkehrend die Frage auftaucht, ob denn dies alles finanzierbar sei, so halten wir ausdrücklich fest, dass der Staatszuschuss zu den Pensionen seit längerem schon fällt und derzeit bereits unter 19 Prozent liegt. ASVG-Pensionen sind mittlerweile zu 98 Prozent durch Beträge gedeckt. Soviel zu den Fakten", so Khol.

"Wir Senioren fühlen uns von der Republik anständig behandelt, sind im ständigen Gespräch mit der Regierung und müssen daher heute keinen lauten Aufschrei tun, sondern möchten nur einige Forderungen klar festhalten", so Khol, der, bevor er zu den Forderungen des Seniorenrates Stellung nimmt, allerdings Kritik an der ORF-Berichterstattung erhebt: "In der ORF-Sendung "ECO" vom 16. Oktober 2008, wurde eine unerhörte einseitige Senioren-Schelte betrieben und dadurch das Objektivitätsgebot in gröbster Weise verletzt", erklärt der Seniorenrats-Präsident, der ankündigt, dass sich der Österreichische Seniorenrat diesbezüglich an die ORF-Führung wenden und eine Gegendarstellung verlangen werde.

Staatliche Pensionen

"Wir verlangen die Erhöhung der Pensionen mit dem PIPH im Dauerrecht, die Anhebung des so genannten "Deckels" auf die Höhe der ASVG-Höchstpension und die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für alle Berufsgruppen bis zumindest dieser Höhe."

Weiters sei es nicht zeitgemäß, Menschen, die neben der Pension weiterarbeiten wollten, durch die Auferlegung von Zuverdienstgrenzen zu bestrafen. "Wenn Sie nur einen Euro über der Zuverdienstgrenze liegen, verfällt Ihre gesamte Pension. Das ist unsinnig, die Zuverdienstgrenzen bei vorzeitigen Alterspensionen sind umgehend abzuschaffen", erhebt Khol energisch seine Forderung.

Betriebliche Pensionskassen - die zweite Säule

Khol zu den Pensionskassen: "Mittlerweile zahlen bereits 500.000 Personen in die betriebliche Pensionsvorsorge ein und sind 50.000 Personen berechtigt, eine solche Pension zu beziehen. Angesichts der derzeitigen Krisensituation auf den Finanzmärkten ist allerdings Feuer am Dach. Zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Pensionskassen erachten wir folgende Schritte als dringlich:"

Besteuerung bei Rentenanfall (Aufgeschobene Besteuerung)

Während der Einzahlungs-Phase sollen nicht nur Arbeitgeber sondern auch Arbeitnehmer steuerfrei in die Pensionskasse einzahlen dürfen.

Pauschalbesteuerung

Bisher werden Auszahlungen dieser betrieblichen Vorsorge den staatlichen Pensionen hinzugerechnet und dann gemeinsam wie übliche Einkommen versteuert. In Zukunft soll auf Verlangen des Berechtigten vor der ersten Auszahlung der Gesamtbetrag einmalig, unter Berücksichtigung eines angemessenen Risikos, versteuert werden. Alle weiteren Auszahlungen wären dann steuerfrei.

Kapitalgarantie durch Schaffung eines staatlichen Ausgleichsfonds

Angesichts der derzeitigen Krisensituation soll - auf Grundlage der Bilanzen der Pensionskassen per 31.12.2007 - zur Abdeckung danach eingetretener Kapitalverluste ein staatlicher Ausgleichsfond geschaffen werden.

Option der Wertsicherung

"Im Zuge einer Generalüberholung der wichtigen zweiten Säule sollen Leistungsbezieher einer Pensionskasse künftig einmalig im vorhinein festlegen können, ob sie entweder mit allen Risiken an der Entwicklung der Kapitalmärkte partizipieren oder ein Modell der Wertsicherung entsprechend der jährlichen (staatlichen) Pensionsanpassung gedeckt aus Kapitalerträgen mit Ausfallshaftung des Staates wählen möchten", so Khol, der eine Neuordnung der so genannten zweiten Pensionssäule als dringlich erachtet.

Steuerreform

"Unsere Vorschläge zur Steuerreform sind seit dem Frühjahr ausgearbeitet und liegen der entsprechenden Arbeitsgruppe vor. Wir werden jedoch weiterhin darauf bestehen, dass wir als gesetzlich anerkannter fünfter Sozialpartner so angehört werden, wie uns dies zusteht", leitet Khol den für Senioren nicht unbedeutenden Bereich der Steuerreform ein, gebe es im Bereich der Steuer ja noch immer die Ungleichbehandlung von Aktiven und Pensionsbeziehern. "Die Pensionisten müssen in steuerlicher Hinsicht endlich den Aktiven gleichgestellt werden, unsere Forderungen dazu sind bekannt. Außerdem ist die Steuerreform aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage vorzuziehen", erklärt der Seniorenrats-Präsident abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
Susanne Kofler
0650-581-78-82
skofler@seniorenbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SEN0001