Leitl unterstützt Sarkozy-Forderung nach Wirtschaftsregierung für Eurozone

Konkretes Beispiel für dringend benötige engere Zusammenarbeit, damit Europa rasch auf Krisen reagieren kann

Wien (PWK787) - "Mit seiner Forderung nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone trifft Nicolas Sarkozy den Nagel auf den Kopf", kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Aussagen des französischen Staatspräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten heute, Dienstag, vor dem Europaparlament. "Sarkozy greift damit eine langjährige Forderung der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES und des Europäischen Wirtschaftsbundes SME-Union auf", die auch er, Leitl, als Präsident dieser Organisationen vehement vertreten habe und es noch immer tue.

Die aktuelle Krise sei der beste Beweis dafür, dass Europa in schwierigen Zeiten nicht nur theoretisch zusammenhalten, sondern auch in der Praxis gemeinsam handeln muss", so Leitl. Rund 350 Millionen Menschen in Europa verwenden den Euro. "Eine gemeinsame Währung bedeutet ein gemeinsames Schicksal. Die Menschen mit dem Euro im Geldbörsel haben ein Recht darauf, dass Europa in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie jetzt auf uns zukommen, handlungsfähig ist und rasch Antworten gibt."

Eine Wirtschaftsregierung - "oder besser eine Art Wirtschaftsweisenrat", so Leitl - mit einer gleichberechtigten Teilnahme aller Euro-Länder würde auch ein entsprechendes Pendant zur unabhängigen Europäischen Zentralbank darstellen. "Die Geldpolitik ist europäisch harmonisiert, und das ist richtig so. Bei der Wirtschaftspolitik fehlt uns dieses Mehr an Europa noch", so der Wirtschaftskammer-Präsident. Ein Triumvirat aus EZB, EU-Kommission und Wirtschaftsweisenrat wäre der Garant dafür, das Europa rasch auf Krisen wie sie derzeit anstehen reagieren kann.

Wichtig sei ferner, dass dabei nicht nur die Theoretiker sondern auch die Praktiker mit am Tisch sitzen. Deshalb sei eine enge Abstimmung mit den Vertretern der Europäischen Wirtschaftskammern sowie von Industrie und Gewerkschaften notwendig. "Das, was es derzeit in Form des tripartiten Sozialgipfels gibt, reicht längst nicht aus - nicht zuletzt, weil mit EUROCHAMBRES ein wichtiger Player der europäischen Wirtschaft fehlt."

Leitl nannte auch einige konkrete Aufgabenbereiche, um die sich eine europäische Wirtschaftsregierung kümmern müsse. "Dazu gehören kurzfristig adäquate Antworten auf die aktuelle Finanzkrise -Stichworte europäische Finanzmarktaufsicht und europäisches Konjunkturpaket - aber auch Themen wie eine engere Abstimmung der Steuerpolitik und die Frage, wie sich die Europäische Exportwirtschaft auf Drittmärkten positionieren kann", so der Wirtschaftskammer-Präsident abschließend. (SR)

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