Karas: Soziale Marktwirtschaft ist einzig mögliches europäisches Ordnungsmodell

Linke Antworten auf Finanzkrise sind Antworten der Vergangenheit

Straßburg, 21. Oktober 2008 (ÖVP-PD) "Die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Europa bieten für die Europäische Union auch die Chance eines neuen Miteinander und einer gemeinsamen Entschlossenheit, der EU eine neue Dynamik zu verleihen", sagte heute der Obmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. Anlässlich der Aussprache mit dem französischen Staatspräsidenten und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy strich Karas die Bedeutung des Modells der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft als einzig mögliches europäisches Ordnungsmodell heraus. "Der freie Markt und der Wettbewerb sind für uns nicht Selbstzweck, sondern stets nur Mittel. Wir wollen so viel Markt wie möglich, mit so viel Regeln und Ordnung wie notwendig. Weder der Rückgriff auf veraltete linke Modelle wie Verstaatlichung, staatlicher Überregulierung oder einer neuen Schuldenpolitik noch die gescheiterte Variante eines Raubtierkapitalismus sind zukunftsfähig", betonte Karas in Strassburg. ****

"Die Antwort der europäischen Sozialdemokraten, verkleidet im Gewand der Forderung nach einem 'sozialen Europa', bringt in Wirklichkeit nur mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Schulden. Dem stellt sich die Europäische Volkspartei klar entgegen. Für uns sind dies Antworten aus der Vergangenheit. Die Zukunft Europas darf jedoch nicht mit Mitteln der Vergangenheit bestritten werden. Unsere Botschaft an die Bürger lautet: Wir stehen für eine neue Politik und bieten zukunftsorientierte Lösungen an. Wir arbeiten an einer neuen Zukunft für Europa, basierend auf einer neuen Stabilität, einer neuen europäischen Stärke und Wahrnehmung unserer gemeinsamen Verantwortung", so Karas.

Karas begrüßte vor Journalisten im Europaparlament ausdrücklich die neue Entschlossenheit die die Mitgliedstaaten in den letzten Tagen bewiesen hätten. "Auch die Europäische Kommission, allen voran Kommissionspräsident Barroso, handelt endlich engagiert. Dennoch wird eine gemeinsame europäische Lösung nur dann effizient zu erreichen sein, wenn auch das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber voll eingebunden wird. Gerade wenn rasche Lösungen angestrebt werden, ist eine umfassende Einbindung des Europaparlaments unumgänglich. Wir werden unser Recht der Mitentscheidung nicht aufgeben", betonte Karas als Vizepräsident der größten Fraktion des Europaparlaments. "Wir können und wollen schnell zu Ergebnissen kommen. Dabei werden wir aber nicht die Qualität der Entscheidungen auf der Strecke lassen."

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