Lichtenberger lehnt Strippen für die Sicherheit ab - Intimsphäre wird massiv verletzt

Zur Debatte im Europaparlament über den Einsatz von Bodyscannern an Flughäfen

Wien (OTS) - Heute abends wird im Europäischen Parlament das erste Mal über den Einsatz der höchst umstrittenen Bodyscannern diskutiert - spät in der Nacht. "Der Einsatz von Bodyscannern ist abzulehnen, denn mit diesem Gerät werden quasi Nacktfotos der PassagierInnen gemacht und damit die Intimsphäre total verletzt. Dass jeder Kontrollbeamte Personen quasi nackt sehen kann, ist ein deutlicher Schritt zu viel. Die entwürdigenden Kommentare jener, die sich diese Bilder betrachten werden, kann sich jeder jetzt schon gut vorstellen.", begründet Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen.

Die Europäische Kommission hatte versucht, dieses Thema an der Öffentlichkeit weitgehend vorbeizuschleusen. Nun hat sich das Europäische Parlament dieses Themas angenommen. Durch eine Ergänzung bei den gemeinsamen, grundlegenden Standards für die Sicherheit in der Luftfahrt wurde nämlich eine Definition eingeschleust, die das Bodyscanning mit einschloss. "Weder hat man vorher mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit überprüft noch eventuelle Rechtsfolgen bzgl. eines tiefen Eingriffs in Grundrechte oder den Schutz der persönlichen Würde. Ob diesem Eingriff ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn gegenübersteht, wurde offensichtlich nicht einmal untersucht", kritisiert Lichtenberger.

Das ist ein sehr negativer Beleg dafür, dass die Europäische Kommission, wenn es um Sicherheit und Terrorbekämpfung geht, immer stärker dazu tendiert, Grundrechte, Fragen der Privatheit und des Datenschutzes etc. einfach außer Acht zu lassen. Damit opfert man leichtfertig Werte, auf die man in Europa zu Recht immer stolz war. Hier ist die Kommission einen Schritt zu weit gegangen. "Darum fordert das EP auch in seiner Debatte, dass das Recht auf Intimsphäre, der Datenschutz und die Einhaltung der betreffenden Artikel in der Charta der Grundrechte gewährt sein muss. Hier geht es schließlich um einen Generalverdacht gegen alle Flugpassagiere: Es wird nicht bei begründetem Verdacht eingegriffen, sondern jede/jeder Reisende gescannt.

Das Allermindeste ist, dass die Kommission eine umfassende Rechtsfolgenabschätzung vorlegt; denn diese Bodyscanner stellen schließlich ein ernstes Problem für die Wahrung der Privatsphäre und der Grundrechte dar. Und natürlich muss auch ein wissenschaftliches Gutachten vorgelegt werden, dass die noch offene Frage beantwortet, ob von diesen Scannern Gefahren für die Gesundheit ausgehen, so Lichtenberger.

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