Offener Brief der roten Jugendorganisationen an das Koalitionsverhandlungsteam

SJÖ, VSStÖ, aks, Junge Generation und FSG-Jugend überreichen sozialdemokratisches Jugendmanifest

Wien (OTS) - Wien (OTS) - Mit einem offenen Brief richten sich die sozialdemokratischen Jugendorganisationen, namentlich die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), die Aktion Kritischer SchülerInnen (aks), die Junge Generation in der SPÖ und die FSG-Jugend an das Koalitionsverhandlungsteam und überreichen ein 10-seitiges Jugendmanifest für eine fortschrittliche (Jugend-)Politik. Hier der Brief im Wortlaut:

Liebe Genossin!
Lieber Genosse!

Nachdem gestern der Startschuss für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gefallen ist, geht es heute erstmals ums inhaltliche Feilschen. Für uns als sozialdemokratische Jugendorganisationen ist dies Anlass, uns mit einem Forderungskatalog in die Auseinandersetzung um ein künftiges Regierungsprogramm einzubringen.

Angesichts eines Wahlergebnisses, das einer Abwahl der vorangegangen Großen Koalition entspricht, und angesichts der Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, sind die Koalitionsparteien mehr denn je gefordert, einen Politikwechsel einzuleiten, der die Interessen der ArbeitnehmerInnen und der Jugend in den Vordergrund stellt. In den Debatten um die Maßnahmen zur "Stabilisierung" des Finanzmarkts ist nämlich genau das ins Hintertreffen geraten. Die Finanzmarktkrise darf nicht als Deckmantel für Einschnitte im Sozial- und Bildungssystem und bei den Einkommen der ArbeitnehmerInnen herhalten.

Mehr denn je muss der Staat alle wirtschaftspolitischen Instrumente nutzen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und das Wachstum zu stärken: Umfassende staatliche Investitionsprogramme in öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, Stärkung der Masseneinkommen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine Bekämpfung des Niedriglohnsektors sind die einzige Möglichkeit, um das Wachstum zu stärken. Das wiederum ist eine der zentralsten Voraussetzungen, um die Spekulation auf den Finanzmärkten zu beschränken. Ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 ist also ein Gebot der Stunde, um ArbeitnehmerInnen zu entlasten. Eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch gleichzeitige Umverteilung der Steuerlasten darf in den Verhandlungen kein Tabuthema sein.

Eine wichtige Voraussetzung für die genannten Maßnahmen ist ein fortschrittliches Bildungssystem, das sozial durchlässig ist. Mit der Teilabschaffung der Studiengebühren wurde bereits vor den Wahlen ein wichtiger Schritt in Richtung offenen Bildungszugang getan. Für die SPÖ muss dieser Schritt bedeuten, sich im Bildungsbereich weiterhin offensiv für die Beseitigung von Bildungsbarrieren und sozialen Selektionsformen jeglicher Art einzusetzen. Soziale Selektion und Demokratiedefizite dürfen in Zukunft keine Wörter mehr sein, die das österreichische Bildungssystem beschreiben. Gerade letztere sind, auch vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses, dringend abzubauen, denn Demokratie lernt sich am besten, wenn sie direkt erlebt werden kann.

Die SPÖ, aber auch die ÖVP, hat gerade unter Jugendlichen massiv an Vertrauen verloren. Die Interessen der Jugendlichen müssen im kommenden Regierungsprogramm stärker berücksichtigt werden, als dies bisher der Fall war. Hier müssen vor allem rechtliche Besserstellung, finanzielle und soziale Absicherung und der Ausbau der Mobilität im Vordergrund stehen, um den Jugendlichen freie Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Eine rasche Umsetzung des Entschließungsantrags, der die Freifahrt für alle in Ausbildung befindlichen Personen vorsieht, muss Teil des Regierungsprogramms sein.

Abschließend appellieren wir an das Verhandlungsteam, Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen und eine aktive Sozial- und Integrationspolitik zu betreiben. Nur wenn eine Politik gemacht wird, die spürbare Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen bringt, kann ein weiteres Erstarken der Rechten verhindert werden! Im Anhang schicken wir dir unser Jugendmanifest, das dir Anreize für eine fortschrittliche (Jugend-)Politik geben soll!

Freundschaft!

Wolfgang Moitzi, Sozialistische Jugend Österreich
Maria Maltschnig, Verband Sozialistischer StudentInnen
Klaus Baumgartner, Aktion Kritischer SchülerInnen
Tina Tauß, Junge Generation in der SPÖ
Jürgen Michlmayr, FSG-Jugend

Im Anhang finden Sie das "Sozialdemokratische Jugendmanifest" zum Download!

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Rückfragen & Kontakt:

Philipp Lindner
SJÖ
Tel.: 0699/81 25 22 41

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