Wirtschaftsverband NÖ: Betrieben für Umbauten beim Nichtraucherschutz mehr Zeit geben!

Spartenvorsitzender Ernst Riedl: "Umsatzrückgänge und Finanzkrise erschweren Investitionen"

St. Pölten (OTS) - Eine Verlängerung der Einreichfrist für Betriebe, die wegen der neuen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz einen Umbau vornehmen wollen, verlangt der Spartenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ) im Tourismus, Komm.-Rat Ernst Riedl.
"Der derzeit geltende Zeitrahmen für die Einreichung von Umbaumaßnahmen ist einfach zu kurz. Dazu kommt, dass viele Unternehmen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation jetzt keine größeren Umbauten finanzieren können. Den Betrieben sollte für die geforderten Maßnahmen daher mehr Zeit gegeben werden."

"Die Änderung des Tabakgesetzes tritt mit 1.1.2009 in Kraft. Eine Übergangsregelung gibt es jedoch für jene Betriebe mit mehr als 50 Quadratmetern, die nur über einen Raum verfügen und diesen teilen möchten, um eigene Bereiche für NichtraucherInnen und RaucherInnen zu schaffen. Für sie gelten die neuen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz erst ab 1.Juli 2010, sofern sie die baulichen Maßnahmen umgehend nach der Verlautbarung der Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt eingeleitet haben und den Umbau bis Ende 2008 bei der zuständigen Behörde einreichen. Und genau diese knappe Frist ist das Problem."

"Denn viele Unternehmen in der Gastronomie haben durch die aktuelle Kaufzurückhaltung mit Umsatzrückgängen zu kämpfen. Dem nicht genug, wird es für die Betriebe durch die Krise auf den Finanzmärkten nun schwieriger, einen Kredit zu erhalten. Zumindest der Zeitrahmen für die Projekteinreichung sollte daher nicht mit dem heurigen Jahr enden, sondern um ein Jahr verlängert werden", fordert der Vizepräsident des Wirtschaftsverbandes NÖ.

"Es sind besonders kleine Gaststätten, die sich - um den Weiterbestand zu sichern - eine Raumteilung überlegen müssen. Damit sie finanziell nicht überfordert werden, sollte ihnen mehr Zeit für die Vorbereitung der Umbaumaßnahmen zugestanden werden. Das Beispiel Bayern, wo ein ausnahmsloses Rauchverbot zahlreiche Gaststätten in Schwierigkeiten brachte, zeigt, wie wichtig es ist, dass sich gerade kleine Lokale auf strengere Bestimmungen beim Nichtraucherschutz einstellen können", hält Spartenvorsitzender Ernst Riedl fest.

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