Wiener FPÖ fordert Konjunkturpaket

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Pressegesprächs am Dienstag Vormittag stellten Klubobmann GR DDr. Eduard Schock und Wohnbausprecher StR Johann Herzog (beide FPÖ) ein Konjunkturpaket für Wien vor. Das Konjunkturpaket beinhaltet sechs Punkte: eine Verdoppelung der Investitionen in Kindergärten, ein Vorziehen des Schulsanierungsprogramms mit Verdoppelung des Budgets und die Aufstockung des Bezirksbudgets um 30 Prozent. Weiters die Beschleunigung des U-Bahn Ausbauprogramms , eine Investitionsoffensive bei Spitälern sowie ein Sonderwohnbauprogramm mit 5000 neuen Gemeindebauwohnungen pro Jahr.

Zur wirtschaftlichen Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe forderte Schock zudem ein Haftungspaket des Wiener Wirtschafts-Förderungsfonds (WWFF) für kleinere Betriebe, die Schaffung eines Mittelstandsfonds und die Verdopplung der Wiener Wirtschaftsförderung auf 100 Mio. Euro. Herzog kritisierte seinerseits das Richtwertgesetz bei Wohnungen, dass nicht vollzogen würde und dadurch zu einer Erhöhung der Wohnkosten führe. Hinterfragenswert seien auch die Cross Border Leasing- Geschäfte der Stadt Wien, vor allem in Bezug auf das Kanalsystem des 21. und 22. Bezirks.

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