Faymann vor Regierungsverhandlungen: Erstes Konjunkturpaket ausarbeiten

Schnell investieren und teure Kosten der Arbeitslosigkeit sparen

Wien (SK) - Ein erstes Konjunkturpaket mit den Inhalten Kredithaftungsrahmen und Investitionen soll das Ergebnis der ersten Regierungsverhandlungen heute im Parlament sein und beim morgigen Ministerrat zu einem Beschluss gebracht werden, erläuterte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann vor Beginn der Verhandlungen. ****

Ein Inhalt des heute zu besprechenden Paketes ist der Haftungsrahmen für Kredite. Klein- und Mittelbetriebe hätte "große Schwierigkeiten Kredite zu bekommen, wir müssen sie dabei stützen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Bei der heutigen Verhandlung soll dies ebenso besprochen werden, wie das Thema Investitionen. Faymann sprach hier im Besonderen den Bereich Straße und Schiene an.

Die Regierungsverhandlungen müssten sich stark damit beschäftigen, wie man die Kaufkraft stärken könne und vor allem in welchen Zeitplan. Die Stärkung der Wirtschafts- und Rahmenbedingungen, der öffentlichen Nachfrage und der Kaufkraft seien die "wichtigsten Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit", bekräftigte Faymann. "Wenn nicht jetzt, wann dann investieren", so Faymann, denn "wenn wir schnell investieren, sparen wir uns die teuren Kosten der Arbeitslosigkeit".

EU-Haltung und Studiengebühren nicht verhandelbar

"Jeder der meint, er kann uns unsere Meinung verbieten, irrt sich", bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende die Volksabstimmung über einen neuen EU-Vertrag und die Abschaffung der Studiengebühren. Bei inhaltlichen Punkten sei die SPÖ offen, auch Postenstreitereien seien unerwünscht, aber die Haltung bei Volksabstimmung und Studiengebühren werde nicht aufgegeben. (Schluss) ar

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