WK lädt ein zum "Kärnten-Gipfel"

WK-Präsident Pacher appelliert: Die Konjunktursituation erfordert den Schulterschluss der politisch relevanten Kräfte.

Klagenfurt (OTS) - Ein Zeichen wirtschaftspolitischer Stabilität setzte am Dienstag Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: Er lud die Sozialpartner (AK, LWK, ÖGB, IV) sowie die politischen Parteien im Kärntner Landtag (BZÖ, SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ) dazu ein, sich aufgrund der besonderen, durch äußere und innere Umstände herbeigeführten Situation im Rahmen eines "Kärnten-Gipfels" gemeinsam mit den dringendsten und drängendsten Zukunftsfragen zu befassen. Pacher: "Die politischen Schritte auf internationaler, europäischer und Bundesebene haben maßgeblich dazu beigetragen, Sicherheit zu geben. Die konjunkturelle Entwicklung wird aber auch vor Kärnten nicht Halt machen. Das Verbrauchervertrauen hat in Österreich schon im Juni ins Minus gedreht, die Finanzierung für KMU wird schwieriger. Nun müssen wir in Kärnten überlegen, welchen Beitrag wir hier zur Bewältigung der krisenhaften Situation leisten können."

Aufgaben miteinander lösen

Kärnten sei aus darüber hinaus in einer außergewöhnlichen Lage, weil der plötzliche Tod von LH Dr. Jörg Haider in Kärnten zu einer spürbaren zusätzlichen Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Auf beide Herausforderungen müsse Kärnten rasch Antworten finden, und letztlich seien beide Aufgaben nur durch ein Miteinander aller relevanten Kräfte des Landes zu lösen.

WK unterstützt Mittelstandsfonds

Die Wirtschaftskammer halte die von Minister Bartenstein, LH Haider und Wirtschaftskammerpräsident Leitl präsentierten Konjunkturpakete für grundsätzlich geeignet, die Auswirkungen der US-Bankenkrise und der daraus resultierenden schweren Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf den Wirtschaftsstandort einzudämmen. Besonders der angekündigte Mittelstandsfonds könne ein taugliches Instrument sein, die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe entscheidend zu stärken.

Finanzierungssicherheit für KMU

Über diese Vorschläge hinaus tritt Pacher jedoch noch für eine Reihe weiterführender Initiativen zur Stärkung von Wachstum und Sicherheit ein:

  • Künftig soll es Mikrokredite in der Höhe von maximal 10.000 Euro zur Durchführung notwendiger Investitionen oder zur Überbrückung vorübergehender Illiquidität von bestehenden Unternehmen, aber auch für die Unterneh-mensgründung geben.
  • Darüber hinaus verlangt die Wirtschaftskammer eine Eigenkapitalgarantie für Beteiligungen an KMU. Dadurch sollen Eigenkapitalbeteiligungen bis zu einer Höhe von 35.000 Euro für Klein- und Mittelunternehmen und auch für private Kleininvestoren attraktiver gemacht werden und die Eigenkapitalbasis der Kärntner KMU nachhaltig gestärkt werden.
  • Eine dritte wesentliche Forderung ist jene nach Einführung einer Kapitalsicherung analog zur Einlagensicherung. Pacher: "Unternehmen fehlt oft die Sicherheit, in Zeiten von Turbulenzen auf den Finanzmärkten über ausreichend Finanzmittel zu verfügen. Im Falle eines Bankkonkurses wären zwar die Einlagen gesichert, die Kredite an die Kreditnehmer würden jedoch sofort fällig gestellt." Dadurch könne es mangels ausreichender Kapitalmittel vor allem bei KMU zu einem Liquiditätsengpass kommen. Analog zur Einlagensicherung solle es daher eine "KMU-Kreditsicherung" bis zu 35.000 Euro über andere Bankinstitute oder die öffentliche Hand geben.

- Weiters soll das KWF-Programm "Kleinstunternehmen" (=Kleinstgewerbe-förderung) auf alle Branchen ausgeweitet werden. Bisher sind Betriebe der Sparten "Information und Consulting" sowie "Transport und Verkehr" aus-genommen.

Amnestie für Wertpapierdeckung

Wie Wirtschaftsexperte Univ.-Prof. Dr. Gottfried Haber erklärte, sei auch im Bereich der Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen Handlungsbedarf gegeben: "Mit Ende 2008 treten hier Bestimmungen in Kraft, die eine 50prozentige Wertpapierdeckung dieser Rückstellungen vorschreiben, sonst drohen Strafzahlungen. Das ist in Moment wohl das falsche Signal, die Bundesregierung sollte hier eine Amnestie für 2008 und 2009 überlegen."

Gemeinsam gegen die Krise

Für Pacher sind diese Vorschläge wesentliche Ergänzungen, um den Konjunkturpaketen von Bund und Land die gewünschte Durchschlagskraft zu geben. Pacher appellierte an die übrigen gestaltenden Kräfte des Landes, in dieser krisenhaften Situation mit gemeinsamer Tatkraft ans Werk zu gehen und seine Einladung zum "Kärnten-Gipfel" anzunehmen. Er kündigte an, sich angesichts der Brisanz der Situation persönlich für ein erstes Gipfel-Gespräch in den nächsten zehn Tagen einzusetzen.

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