vida zu Lkw-Maut: Finanzkrise darf nicht von Nachhaltigkeitszielen ablenken

Haberzettl: In Maut alle externen Umwelt- und Sozialkosten berücksichtigen

Wien (vida/ÖGB) - "Das Finanz- und Wirtschaftssystem zeigt uns gerade mit der aktuellen Krise sein wahres Gesicht. Eine laute, stinkende und gesundheitsgefährdende Krise hat das System schon viel früher produziert: Der Straßengüterverkehr in Europa wälzt seit Jahrzehnten symptomatisch für das aktuelle Wirtschaftssystem seine negativen Folgen und Risiken auf die Bevölkerung und die ArbeitnehmerInnen ab", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida zur aktuelle Vorlage der EU-Kommission zur Lkw-Maut. "Es muss auch möglich sein, dass in einer Lkw-Maut alle externen Umwelt- und Sozialkosten ihren Verursachern angelastet werden können", fordert Haberzettl im Zusammenhang mit der heutigen Fachtagung der Wiener Arbeiterkammer (AK) zum Thema "Lkw-Maut für die Umwelt?" ++++

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission über die Erhebung von Gebühren im Straßengüterverkehr im Rahmen des Maßnahmenpakets zur "Ökologisierung des Verkehrs" (Greener Transport) soll sich die Möglichkeit ergeben, die Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen und die gesamten externen Kosten an die Verursacher zu übertragen.

"Dieses Ziel zeigt in die richtige Richtung", meint Haberzettl dazu, "jedoch bleibt die EU-Kommission leider hinter unseren Erwartungen zurück". Eine immer noch aktuelle Studie der AK zeige, dass die Preise im Straßengüterverkehr um mehr als 50 Prozent höher sein müssten, wenn der Sektor nicht auf illegale Praktiken zurückgreifen würde.

"Auch hier lassen sich Parallelen zur aktuellen Finanzkrise ableiten", so Haberzettl, "der Markt scheint diese Logik zu haben, daher brauchen wir ausreichende Regelungswerke und effiziente Kontrollsysteme". Das aber koste und sei Teil der so genannten externen Kosten. "Warum sollten diese nicht auch den Verursachern angelastet werden können", fragt Haberzettl und stellt dabei die Forderung an die Verkehrsminister und das EU-Parlament, dies als Nachbesserung in der Vorlage zuzulassen.

Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht die Gewerkschaft vida auch bei der aktuellen Begrenzung der Mautzuschläge. Sollte die Summierung von bereits vorhandenen Mautaufschlägen zur Finanzierung alternativer Verkehrsprojekte (Brenner-Basistunnel) und der Gebühren für die externen Kosten nur bis zu einem Höchstwert erlaubt sein, dann würde dies für die dortige Bevölkerung keine Entlastung bedeuten. "In sensiblen Regionen müssen beide Aufschläge deshalb ohne Begrenzung gestattet sein", betont Haberzettl.

Die Reduzierung der Kohlendioxid-Belastung sei seit dem Zustandekommen des Kyoto-Protokolls eine große und heute fast unerreichbare Herausforderung für Europa. Der Verkehr spiele dabei eine wesentliche Rolle: "Die Reduktionsverpflichtung der EU müsste logischer Weise auch in einer Anlastung der externen Kosten für den Kohlendioxid-Ausstoß münden", so Haberzettl, der sich wundert, dass gerade Kohlendioxid ausgeklammert worden sei.

Was möglich wäre, zeige die vom Forschungsinstitut Infas für die EU-Kommission durchgeführte Forschungsarbeit, so der vida-Sektionsvorsitzende. Markus Maibach, Referent bei der AK Veranstaltung am 6. Oktober 2008 in Brüssel, habe darauf verwiesen, dass eine volle Anlastung der externen Kosten möglich wäre. Dazu hat das Infas-Institut 200 Berechnungswerte vorgeschlagen. 20 davon würden sich im aktuellen Entwurf der EU-Kommission finden, erläuterte Haberzettl.

"Wir fordern von den europäischen Verkehrsministern und auch vom EU-Parlament jene Entschlossenheit ein, mit der auch tatsächlich Fortschritte in der Frage der externen Kosten gemacht werden könnten. Ein Zögern wäre nur ein Prolongieren der Krise und ist somit absolut fehl am Platz ", unterstreicht Haberzettl abschließend. (Schluss)

ÖGB, 21. Oktober 2008 Nr. 584

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