Festsitzung anlässlich der Anfänge der Demokratie

21. Oktober 1918: 90 Jahre Republik Österreich

Wien (OTS) - Zahlreiche Personen des politischen Lebens wohnten Montag Abend der Gedenksitzung zur Gründung der Republik im Niederösterreichischen Landhaus (1., Herrengasse 13) bei. Neben Landtagspräsident Johann Hatzl und der zweiten Landtagspräsidentin Erika Stubenvoll nahm von Wiener Seite unter anderem auch die Stadträtin Monika Vana (Grüne) teil.

Bestimmendes Moment in den Festreden war vor allem der Föderalismus. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sprach sich für eine umsichtige Weiterentwicklung desselben aus und mahnte bei der Politik ein Besinnen auf das gemeinsame Ganze ein. Demokratie dürfe nichts Selbstverständliches sein, schloss Pröll.

Der Historiker Stefan Karner widmete sein Referat ebenso den Ländern. Die verfassungsrechtliche Schwächung ihrer Eigenständigkeit habe damals wesentlich zum Anschluss an Deutschland beigetragen. Die Gründung der Zweiten Republik am 24. September 1945 (ebenso im Niederösterreichischen Landhaus) sei nicht zuletzt deswegen erfolgreich gewesen, weil sich Länder- und Bundesvertreter auf Augenhöhe begegnet seien, erörterte Karner.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) machte in ihrer Rede die parlamentarische Demokratie von heute zum Thema und brach eine Lanze für den Pluralismus. Das konstruktive Austragen von Konflikten sei wesentlich sinnvoller als diese zu verschweigen. "Kompromisse sind das Wesen der parlamentarischen Demokratie", so Prammer.

Hans Penz (ÖVP), Präsident des NÖ Landtages, machte ebenso wie Pröll die positiven Aspekte des Föderalismus zum Inhalt seiner Rede und bezeichnete die Länder als "Rückgrat der Republik". Auch Penz bekräftigte die Wichtigkeit von Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg.

Hintergrund: Die Geburt der Demokratie in Österreich

Am 21. Oktober 1918 war das Niederösterreichische Landhaus in der Herrengasse der Schauplatz der Konstituierung der Provisorischen Nationalversammlung. Damals noch für "Deutschösterreich", wie die junge Republik in der Übergangsphase genannt wurde. Das Parlament kam als Versammlungsort an diesem Tag noch nicht in Frage, dort tagte offiziell noch der Reichsrat der untergehenden Monarchie. Die Anwesenden im Landhaus an diesem denkwürdigen Tag: die bereits 1911 gewählten Reichsratsabgeordneten der deutschen Wahlbezirke. Das war zwar widersprüchlich - wurden die Abgeordneten sieben Jahre zuvor doch unter völlig anderen politischen Bedingungen gewählt - doch laut Victor Adler "das einzig mögliche gegenwärtige Parlament". Ausgerufen wurde die erste Republik dann am 12. November 1918 - einen Tag nach dem Tod Victor Adlers.

Diese Provisorische Nationalversammlung (die bereits das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt hatte) endete im Februar 1919. An ihre Stelle trat die Konstituierende Nationalversammlung, aus der eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen hervorging. (Schluss) kad

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