Mölzer: Europäische Steuerzahler dürfen nicht für Sünden der internationalen Hochfinanz büßen

Sarkozys zwiespältige Halbzeitbilanz: EU-Schritte gegen Wirtschafts- und Finanzkrise sind begrüßenswert, aber Versagen in der Zuwanderungspolitik

Wien (OTS) - Es sei richtig, daß die Europäische Union Schritte gegen die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise setzt, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anläßlich der heutigen Rede des amtierenden Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. "Allerdings muß verhindert werden, daß die europäischen Steuerzahler für die Sünden der US-Spekulanten büßen. Bei den geplanten Weltfinanzgipfeln muß die internationale Hochfinanz strengen Regeln unterworfen werden, damit sich die derzeitige Krise in Zukunft nicht mehr wiederholt. Und überhaupt wäre es an der Zeit, damit aufzuhören, die Globalisierung nach US-amerikanischem Vorbild wie einen Götzen anzubeten", forderte Mölzer.

Weiters meinte der freiheitliche EU-Mandatar, die bisherige französische Ratspräsidentschaft sei vor allem durch den Selbstdarstellungsdrang Sarkozys geprägt gewesen. "Mitte Juli wurde in Paris mit großem Pomp die Mittelmeerunion gegründet - ein Gebilde, dessen Zweck unklar ist und das deshalb entbehrlich ist", stellte Mölzer fest.

Und was den von Frankreichs Präsident groß angekündigten EU-Einwanderungspakt betreffe, wurde eine große Chance versäumt: "Der Schutz der autochthonen Völker Europas spielt für die EU auch weiterhin keine Rolle, denn es findet sich in dem Pakt weder ein Verbot der Massenlegalisierungen von illegalen Zuwanderern noch wird eine härtere Gangart gegenüber den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern der Illegalen eingeschlagen, damit diese endlich mit Europa zusammenarbeiten", schloß Mölzer.

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