Wenig aussagekräftiger Bericht des Sozialministers über die Lage behinderter Menschen in Österreich

Hofer: Pflegesituation der Menschen prüfen, um Verbesserungen zu erzielen

Wien (OTS) - Die österreichische Bundesregierung ist nach § 13a Bundesbehindertengesetz verpflichtet, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zur Lage behinderter Menschen in Österreich zu erstellen. Nach Durchsicht des aktuellen Berichts äußert sich der freiheitliche Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer kritisch: "Aus dem Bericht ist in Wirklichkeit wenig über die Lage von behinderten Menschen in Österreich herauszulesen. Es scheint damit nur der Pflicht nachgekommen worden zu sein, doch nicht mehr", so Hofer weiter.

Aufgefallen ist, dass behinderte Menschen, die in Heimen leben, vollständig aus dem Bericht ausgeklammert wurden. "Die FPÖ hat wiederholt gefordert, die Pflegesituation der Menschen sowohl in Heimen, als auch im Rahmen der privaten Pflege zu prüfen", betont Hofer, "doch nichts ist geschehen."

"Es ist nicht einmal bekannt, wie viele behinderte Menschen in Österreich in Heimen leben. Berichte aus Deutschland zeigen, dass es in vielen Fällen dringenden Handlungsbedarf gibt. Bei uns liegen keinerlei Daten vor, was an sich schon einen Missstand darstellt", bemängelt Hofer.

Abschließend fordert der freiheitliche Behindertensprecher den Sozialminister auf, den Bericht nicht als lästige Pflichtübung zu sehen, sondern die Chance zu nutzen, eine brauchbare Grundlage für die politische Arbeit in unserem Sozialstaat zu schaffen.

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