Zanger: "Schützenhöfer springt auf freiheitliche Forderung auf!"

Steirische ÖVP schwenkt auf blaue Linie bei Steuerreform ein

Wien (OTS) - "Der steirische ÖVP-Chef Schützenhöfer ist nunmehr auf die freiheitliche Forderung aufgesprungen, die dringend notwendige Steuerreform vorzuziehen. Noch im März dieses Jahres drohte er der SPÖ mit Neuwahlen, sollte diese an ihrem Plan festhalten die Steuerreform vorzuziehen. Schützenhöfer meinte, die Zeiten haben sich geändert. Dies beweist mit wie wenig Weitblick die ÖVP ausgestattet ist. Eine Steuerreform wäre bereits vor Jahren höchst an der Zeit gewesen, aber erst nach der Finanzkrise und dem Wahldebakel schwenkt ein Teil der ÖVP auf die FPÖ-Linie ein", reagierte heute der steirische FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger.

"Die FPÖ steht zu ihren Versprechen, welche sie im Wahlkampf gemacht hat, dafür hat sie auch das Vertrauen von 17,5 Prozent der Bevölkerung erhalten, und fordert daher die schnellstmögliche Umsetzung einer Steuerreform, welche durch Einsparungen im Bereich der Verwaltung, ohne Mehrbelastungen des Bürgers realisiert werden kann. Die derzeitigen Vorschläge der ÖVP und der SPÖ sind nicht weitreichend genug, um die drohenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft abzufedern. Der Vorschlag Schützenhöfers auf Landesebene betrage lediglich Investitionen 100 Millionen und auf Bundesebene zwei bis drei Milliarden. Alle Experten urteilten bereits vor der Wahl das dieses Volumen zu gering ist, um die Kaufkraft zu stärken und den Mittelstand zu entlasten", so der Abgeordnete weiter.

"Eine Steuerreform müsste das Volumen von 6,5 Milliarden Euro ausmachen, sowie die Abschaffung der Kreditvergabegebühren, die Einführung des Familiensplitting und die Absenkung des Eingangssteuersatzes vorsehen. Damit steht die FPÖ für eine Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe und für die Regeln der freien Marktwirtschaft im Bereich der Realwirtschaft und nicht wie ÖVP und SPÖ für Großbanken und Konzerne einerseits, während andererseits der Staat dem Mittelstand mittels Steuern und Reglementierungswut die Luft zu atmen nimmt", schloss Zanger.

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