Höhere Lkw-Maut verteuert den Güterverkehr und bringt der Umwelt wenig

Grubmann: "Vorschlag für neue Wegekosten-Richtlinie soll EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen schaffen und keine nationalen Alleingänge ermöglichen"

Wien (PWK785) - Die Europäische Kommission hat im Juli 2008 als Teil des EU-Maßnahmenpaketes zur "Ökologisierung des Verkehrs" einen Vorschlag zur Änderung der sogenannten Wegekosten-Richtlinie vorgelegt. Dieser Vorschlag zur Neuregelung der Lkw-Mauttarife in der Europäischen Union steht im Mittelpunkt einer von der AK Wien heute, Dienstag, veranstalteten Fachtagung zur Frage: "Lkw-Maut für die Umwelt?".

Nach dem auf EU-Ebene diskutierten Richtlinienvorschlag sollen künftig die Kosten von Luftverschmutzung, Lärm und Staus in die Berechnung einbezogen werden dürfen. Die Wirtschaft steht jedoch der Anrechnung "externer Kosten" in der geplanten Form kritisch gegenüber. "Die Tatsache, dass bei der stärkeren Abgeltung von Umweltauswirkungen wieder einmal zuerst mit der Straße und hier ausschließlich mit dem Wirtschaftsverkehr begonnen wird, lässt uns aus vielen Gründen nicht applaudieren", so der Leiter der Verkehrspolitischen Abteilung in der WKÖ, Michael Grubmann.

Positiv ist aus Sicht der WKÖ lediglich die Tatsache, dass ein Vorgehen im EU-Gleichklang zumindest überlegt wird. "Wie in vielen anderen Bereichen sind auch für die Berechnung von Lkw-Mautgebühren EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der für Österreich aufgrund der hohen Mautgebühren bereits bestehende Standortnachteil darf durch die neue Richtlinie nicht weiter verschärft werden", fordert der Verkehrspolitiker.

Kommt die Richtlinie wie vorgeschlagen, ist nach Einschätzung der WKÖ von einer Verteuerung des Straßengüterverkehrs vor allem in Österreich auszugehen. Die Möglichkeit zur Einhebung zusätzlicher Mautgebühren für externe Kosten wird den einzelnen Mitgliedstaaten nämlich freigestellt. Außerdem sind weitere Sonderregelungen für Bergregionen vorgesehen, die Verdoppelungen oder gar Verfünffachungen von Mautaufschlägen in Österreich erlauben würden. "Durch diese großen Spielräume für die einzelnen Staaten wird einer Auseinanderentwicklung der nationalen Mauttarifniveaus Tür und Tor geöffnet. Das bereitet den Unternehmen Sorge", hält Grubmann fest.

Die WKÖ geht davon aus, dass die heimische Wirtschaft die Auswirkungen höherer Lkw-Mauttarife in Österreich deutlich zu spüren bekommen wird. Fraglich sei demgegenüber, wie stark diese Kostensteigerungen jene treffen werden, die in Relation zur Gesamtstrecke nur ein kurzes Teilstück hierzulande zurücklegen.

"Im Zusammenhang mit der heutigen Veranstaltung appellieren wir an die sozialpartnerschaftliche Vernunft der Arbeiterkammer. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, weitere Kostenbelastungen für Österreich zu fordern. Ganz abgesehen davon, dass z.B. auf der sogenannten Transitstrecke A12/A13 in Tirol die Mauttarife für Lkw schon jetzt über dem auch heute wieder als Ziel genannten Schweizer Niveau liegen", so Grubmann. (hp)

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