ARBÖ: Autofahrer entlasten - Konjunktur ankurbeln

Schon jetzt liefern Autofahrer 11,7 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben ab - Forderungen des ARBÖ an die Regierungsverhandler

Wien (OTS) - Allein im Jahr 2007 haben alle Autofahrer zusammen
die unvorstellbare Summe von 12 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben abliefern müssen. Auch heuer wurden den Autofahrern bisher wieder 208 Millionen mehr Steuern abgeknöpft wie im Vorjahr in derselben Zeit. "Wer Autofahrer entlastet, kurbelt die Konjunktur an. Das gilt vor allem für Pendler und Pendlerinnen, die auf das Auto angewiesen sind und auf der Fahrt zur Arbeit zusehends verarmen", appelliert ARBÖ-Präsident KR Dr. Heinz Hofer am Dienstag in einem offenen Brief an alle Regierungsverhandler von SPÖ und ÖVP, in dem er sich auch "ganz klar gegen jede weitere Belastung" der Autofahrer ausspricht.

Wer in Österreich die Teuerung am effizientesten bekämpfen, die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln will, muss bei der Hauptursache ansetzen. "Der wichtigste Preistreiber ist der Verkehr. Darin sind sich alle Experten einig", so der ARBÖ-Präsident. Die Autokosten sind in Österreich heuer in den ersten neun Monaten um 7,9 Prozent gestiegen und damit mehr als doppelt so stark als die normale Teuerung mit 3,6 Prozent. Konkret fordert der ARBÖ einen gezielten Teuerungsausgleich für Pendler und berufsbedingte Fahrten. "Die Pendlerpauschale ist zu erhöhen und so zu reformieren, dass auch Klein- und Kleinstverdiener etwas davon haben". Und beim Kilometergeld rechtfertigen die galoppierenden Autokosten eine Erhöhung von 42 auf mindestens 45 Cent.

Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen die Teuerung sind die nach wie vor exorbitant hohen Spritpreise. "Für faire Spritpreise zu sorgen, zahlt sich für einen Staat unterm Strich aus. Zu hohe Treibstoffpreise schaden der gesamten Volkswirtschaft und bremsen das notwendige Wirtschaftswachstum. Besonders fatal ist das in Zeiten wirtschaftlicher Flaute", argumentiert Präsident Hofer. Dass laut Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde jahrelang Preisverbilligungen in Rotterdam erst mit zwei bis drei Tagen Verspätung an die heimischen Autofahrer weitergegeben wurden ist ein Skandal, der bisher noch ohne Konsequenzen geblieben ist "Die Politik ist aufgefordert, solche Praktiken abzustellen, für einen Ausgleich und effizienten Wettbewerb zu sorgen", fordert Dr. Hofer. Dazu gehören mehr Kompetenzen und mehr Personal für die Bundeswettbewerbsbehörde, aber auch verschärfte Vorschriften auf nationaler wie internationaler Ebene, inklusive Optimierung der Preisvergleiche für die Verbraucher.

Kluge Umweltkonzepte statt stures Abkassieren

Zur Belebung der Wirtschaft schlägt der ARBÖ sinnvolle Umweltmaßnahmen vor, wie etwa die Einführung einer Verschrottungsprämie für alle, die ihre alten Autos gegen neue umweltfreundliche eintauschen. ARBÖ-Präsident Dr. Hofer: "Damit ist doppelt geholfen, der Umwelt und der heimischen Wirtschaft. Gerade jetzt, wo die österreichischen Autozulieferindustrie massiv unter den stark eingebrochenen Autokäufen leidet, wären solche Verschrottungsprämien ein äußerst sinnvoller Impuls." Auch Gratis-Spritsparkurse wären ein Beitrag zu höherem Umweltschutz ebenso wie jährliche Abgaskontrollen im Zuge des Pickerls. "Mit höheren Umweltsteuern erreicht man keine Klima-Verbesserung", so der ARBÖ-Präsident.

Das Mindeste, was sich die Autofahrerinnen und Autofahrer von einer neuen Regierung erwarten, ist eine zweckentsprechende Verwendung jener Gelder, die ihnen unter dem Titel "Umwelt- und Klimaschutz" bereits abverlangt wurde. Konkret heißt dies für den ARBÖ: Keine Erhöhung automotiver Steuern und Abgaben, keine Erfindung neuer Steuern und Abgaben (wie City-Maut, kilometerabhängigen PKW-Steuern, usw.) und eine Nachdenkpause bzw. ein Überdenken der ökologisch wie ethisch umstrittenen Biosprit-Ziele, die ja zeitlich und inhaltlich über den EU-Ambitionen liegen.

Alle Forderungen des ARBÖ im Detail finden Sie unter www.arboe.at.

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