Karas begrüßt Schieder-Schwenk in EU-Politik

SPÖ soll Forderung nach Volksabstimmung ersatzlos streichen

Straßburg, 21. Oktober 2008 (ÖVP-PD) "Wenn Andreas Schieder als Ausweg aus der SPÖ-EU-Sackgasse jetzt eine langjährige ÖVP-Forderung nach europaweiten Volksabstimmungen aufgreift, dann offenbart sich nur einmal mehr die Konzeptlosigkeit der SPÖ in der Europapolitik -und die Richtigkeit einer Forderung, die ich bereits 2003 in die politische Debatte und Wolfgang Schüssel daraufhin in die EU-Regierungskonferenz eingebracht hatte", sagte heute der Obmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Die von der SPÖ selbst aufgezählten Gründe, wann ihre Forderung nach einer EU-Volksabstimmung nicht greift, sind mittlerweile Legion. Auch die Aussage Schieders, dass ein geänderter und neuerlich zu ratifizierender Vertrag von Lissabon keine Volksabstimmung in Österreich notwendig mache, ist richtig. Der einzige Ausweg für die SPÖ ist daher die ersatzlose Streichung dieser Forderung und die Rückkehr zu einer sachbezogenen, konstruktiven und verlässlichen Europapolitik." ****

"Wenn die SPÖ zu dieser Form der Zusammenarbeit in der Europapolitik zurückkehren möchte, besteht sie den ersten wichtigen Elchtest der Koalitionsverhandlungen. Gemeinsam können wir dafür arbeiten, die Bürgerinnen und Bürger intensiver und transparenter über den Mehrwert der Europäischen Union und die Erfolge Österreichs im gemeinsamen Europa zu informieren. Das macht die Bürger wirklich zu gut informierten Beteiligten", betonte Karas.

Die künftige Bundesregierung müsse ihre Mitwirkung in den europäischen Institutionen auf den Prinzipien der Stabilität, der Stärke und der Verantwortung basieren. "Österreichs Außen- und Europapolitik muss weiterhin auf den bislang bewährten Grundlagen aufbauen, Österreich wie bisher ein verlässlicher, aktiver und konstruktiver Partner in der Europäischen Union bleiben. Das muss mit einem umfassenden, intensiven und ehrlichen Europainformations-Paket in Österreich verbunden werden. Nur so gewinnt man das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurück, nur so gewinnt die SPÖ ihr verspieltes Vertrauen als verlässlicher Partner zurück", betonte Karas abschließend.

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