Banken-Paket: BZÖ-Bucher fordert ein Konjunkturbelebungspaket

Rot-weiß-rote Finanzaufsicht in Österreich installieren

Wien (OTS) - Das Banken-Rettungspaket sei zweifelsohne wichtig,
man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass nicht nur eine Finanzmarkt-, Vertrauenskrise bestehe, "sondern wir uns in Richtung einer Rezession begeben", sagte BZÖ-Finanzsprecher Josef Bucher im Zuge der heutigen Sondersitzung im Nationalrat. Zur Vermeidung eines Konjunktureinbruchs verlangt er von der Bundesregierung dringend ein Konjunkturbelebungspaket.
"Das BZÖ hat für die Bevölkerung wichtige Ergänzungen im Bankenhilfspaket durchsetzen können", kommentierte Bucher das zum Beschluss im Nationalrat stehende Gesetz. Die beiden BZÖ-Forderungen nach einer Einlagensicherung für die vielen klein- und mittelständischen Unternehmen sowie nach einer strengeren Kontrolle finden sich im Regierungsantrag wieder, so Bucher.
"Weil wir dem Steuerzahler für die Bereitstellung des enormen Kapitals von 100 Mrd. Euro verantwortlich sind und sicher gehen müssen, dass diese Mittel auch Ziel gerichtet, transparent und fair verwendet werden, haben wir im Abänderungsantrag gefordert, dass es einen Mitwirkungsausschuss geben muss, der sicherstellt, dass diese Mittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden", erläuterte Bucher. Aus dem Banken-Untersuchungsausschuss sei bekannt, dass die Regelwerke der Finanzmarktaufsicht in Österreich nicht hundertprozentig funktionieren. "Hier gibt es noch immer ein rot/schwarz Denken - hier die rote Notenbank, da die schwarze Bankenaufsicht!" In Anbetracht eines fünf-Parteien-Konsens über eine künftig besser strukturierte Finanzaufsicht will Bucher "dass wir eine rot-weiß-rote Finanzaufsicht in Österreich installieren." Für Haftungen und Beteiligungen der Republik hält es Bucher für zweckmäßig, einen Fonds einzurichten. So könne die schräge Optik vermieden werden, der Staat stelle den Banken Geld ohne entsprechende Kontrolle zur Verfügung.

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