Banken-Paket: Bucher: Wichtige BZÖ-Forderungen übernommen

Kritik an der Staatshaftung - Fonds hätte Banken besser kontrollieren können

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat für die Bevölkerung wichtige Ergänzungen im Bankenhilfspaket durchsetzen können", kommentierte der BZÖ-Finanzsprecher Josef Bucher das heute zum Beschluss im Nationalrat stehende Gesetz. Die beiden BZÖ-Forderungen nach einer Einlagensicherung für die vielen klein- und mittelständischen Unternehmen und nach einer strengeren Kontrolle wurden von den anderen Parteien übernommen und finden sich im Regierungsantrag wieder. Nicht restlos zufrieden ist das BZÖ bezüglich der Staatshaftung.

Im Gegenzug für die finanziellen Garantien des Staates wird auch die Kontrolle über die Banken verstärkt, erklärt Bucher. Die Managergehälter, Dividendenausschüttungen und Bonifikationen werden im Falle des Haftungseintritts durch die Republik genau geprüft.

Die Staatshaftung in der Höhe von 75 Mrd. Euro wird an die Österreichische Kontrollbank übertragen und nicht - wie vom BZÖ gefordert - von einem Staatsfonds abgewickelt."Ich empfinde es als äußerst problematisch, den Banken das viele Steuergeld in Selbstverwaltung zu überlassen, ohne Risikobegrenzung durch den Staat", kritisiert Bucher. Zur Sicherung und Kontrolle fordert er "einen Mitwirkungsausschuss im Parlament der darauf achtet, dass die vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Mittel auch rechtmäßig vergeben werden und auch kleine Unternehmen keine Kreditnachteile zu erleiden haben."

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