Rossmann: Bankenpaket der Regierung muss SteuerzahlerInnen schonen

Grüne fordern nachhaltige Maßnahmen zum Schutz von KleinkreditnehmerInnen

Wien (OTS) - "Wie nicht anders zu erwarten versuchte Ewald Nowotny zu beruhigen, um damit das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. Dies ist auch gut so und notwendig, aber ebenso wichtig ist es, jene in die Pflicht zu nehmen, die für etwaige Schäden verantwortlich sind und die sich nun unter dem Schutzschirm verstecken wollen, der mit dem ´Bankenrettungspaket´ aufgespannt werden soll. Es kann und darf nicht sein, dass die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden und die Frage der Managementvergütung und die Verantwortung der Eigentümer außen vor bleibt. Die Schonung der SteuerzahlerInnen hat hohe Priorität", so der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann anlässlich des heutigen Auftritts von Nationalbank-Gouverneur Nowotny in der ORF-Pressestunde.

Dass Nowotny ausweichend auf den heutigen Vorschlag der geschäftsführenden Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, nach einem Moratorium für KreditnehmerInnen nach dem Muster Großbritanniens reagiert hat, ist für Rossmann unverständlich. "Im geplanten Bankenpaket sind nämlich keinerlei Vorkehrungen für ´Häuslbauer´ und Klein- und Mittelbetriebe geplant, die als Folge der Finanzkrise mit der Forderung nach zusätzlichen Sicherheiten oder sogar mit der Fälligstellung von Krediten zu kämpfen haben", so Rossmann. Ohne nachhaltige Maßnahmen zum Schutz von KleinkreditnehmerInnen und ohne Bedingungen für die Inanspruchnahme von Garantien und Kapitalaufstockungen bleibe der geplante Schutzschirm der Bundesregierung ein Paket von Banken für Banken. Es könne doch nicht sein, so Rossmann, dass es sich eine ´Kaste´ wieder einmal richte und die ´kleinen Leute´ auf der Strecke blieben.

"Wenn Nowotny meint, dass sich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bisher bewährt hat und er daher keinen Grund sieht, das Aufgabengebiet von der Inflationsbekämpfung auf Wachstum und Beschäftigung auszuweiten, dann frage ich mich, worin der Beitrag der Geldpolitik zur Bekämpfung der drohenden Rezession liegt. Weitere Zinssenkungsschritte der EZB sind vor dem Hintergrund der für 2009 zu erwartenden sinkenden Inflationsraten überfällig. Initiativen dazu könnte man sich von einem Notenbank-Gouverneur schon erwarten", so Rossmann abschließend.

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