Faymann: SPÖ wird Haltung nicht aufgeben - keine Koalition mit FPÖ oder BZÖ

SPÖ-Vorsitzender zu Finanzmarktkrise: Drohende Arbeitslosigkeit rasch bekämpfen

Wien (SK) - "Wenn man einmal einen Fehler macht, wenn man einen Kompromiss eingeht - das verzeihen die Leute. Aber seine Haltung darf man nicht aufgeben", so SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am Sonntag in einer Rede beim Bundeskongress der Kinderfreunde. Deshalb spreche er sich gegen eine Koalition mit der FPÖ oder dem BZÖ aus, denn "wer den Tellerrand zum Rechtsextremismus nicht sauber hält", der könne kein Partner für die Sozialdemokratie sein. Darüber hinaus sei ihm die Enttäuschung lieber, ein Ressort nicht zu erhalten, "als die Enttäuschung, den Antifaschismus aufzugeben." Im Rahmen des Kongresses begingen die Kinderfreunde ihr 100-jähriges Jubiläum, darüber hinaus wurde über den Bundesvorstand abgestimmt. Kinderfreunde-Bundesvorsitzender, der oberösterreichischer Landesrat Josef Ackerl, durfte sich darüber freuen, mit einem großartigen Wahlergebnis erneut als Bundesvorsitzender bestätigt zu werden.****

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP sei es für ihn wichtig, die Frage in den Mittelpunkt zu stellen, was man international, auf europäischer Ebene und national gegen die drohende Arbeitslosigkeit tun könne. Man müsse rasch zeigen, dass man bereit sei, die Konjunktur anzukurbeln und Hilfe für die Schwächsten zu leisten. Von einem Regierungsprogramm erwarte er sich unter anderem, dass die Sicherung der Krankenkassen festgeschrieben werde, dass die Sicherung der Pensionen nicht dem Aktienmarkt überlassen werde und dass Bildung und Ausbildung nicht Zufälligkeiten überlassen werden.

Faymann bekräftigte, dass es gut gewesen sei, dass noch vor der Wahl die Erhöhung des Pflegegeldes, die 13. Familienbeihilfe, die Verlängerung der Hacklerregelung und die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen worden sei. Besonders die Abschaffung der Studiengebühren wäre in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP nicht durchsetzbar gewesen. "Wir haben vor der Wahl Haltung bewiesen und wir müssen auch nach der Wahl Haltung beweisen", unterstrich Faymann.

Der SPÖ-Vorsitzende äußerte sich auch selbstkritisch. Zwar sei der SPÖ bei der letzten Wahl die Aufholjagd gelungen, allerdings gebe es noch Gruppen, die man nicht erreicht habe. Hier nannte er vor allem Arbeiter mit kleinen Einkommen in Industrieregionen. Deshalb wolle er sich für eine Entwicklung hin zu einem sozialen Europa einsetzen, man brauche auf europäischer Ebene Lobbys für Arbeitnehmer und Konsumenten. Der Einsatz für ein sozialeres Europa sei ein "Herzstück" seiner politischen Arbeit, denn "wir müssen zeigen, dass wir auf der Seite der Arbeitnehmer stehen". Ebenfalls Aufholbedarf habe man bei den jungen Menschen, so Faymann. Es gebe viele Lehrlinge und junge Arbeiter, auch hier müsse die Sozialdemokratie alles daran setzen, dieser Gruppe zu zeigen, dass man sich für sie stark mache.

Finanzmarktkrise: Notprogramme dürfen nicht jene belohnen, die Krise ausgelöst haben

Zur Finanzmarktkrise merkte Faymann an, dass es eine "ideologische Genugtuung" sei, wenn jetzt allseits wieder nach dem Staat gerufen werde, um Banken zu stützen und vor dem Zusammenbruch zu retten. Es hätten jetzt alle Unrecht erhalten, nicht erkannt hätten, dass es Organisationen wie etwa Gewerkschaften braucht und die nicht eingesehen hätten, dass der Staat nötig sei, um die Pensionen zu sichern. "Jetzt bleibt uns in Europa gar nichts anderes übrig, als ein Netz zu bauen", so Faymann, man müsse jetzt Notprogramme entwickeln um einen Zusammenbruch vorzubeugen. "Aber wir werden sehr genau darauf schauen, dass nicht die belohnt werden, die uns dahin geführt haben", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Früher hätten viele gesagt, eine internationale Finanzmarktaufsicht sei zu kompliziert, "doch was jetzt passiert ist, ist viel komplizierter".

"Ich gehe davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren unser größtes Problem ist", unterstrich der Infrastrukturminister. Die Unternehmen würden sich durch fehlende Kredite einigeln und so der Gesamtwirtschaft schaden. "Noch sind die Auftragsbücher gefüllt, aber das wird sich ändern", so Faymann. Erste Anzeichen sehe man bereits in der Autoindustrie, auch Österreich sei betroffen, wie sich beim Autocluster Steiermark zeige. "Ich glaube, mit der Überwindung der Bankenkrise ist nichts gelöst. Eine Arbeitsmarktkrise wird kommen", prognositizierte Faymann. Deshalb müsse man alles daran setzen, die Konjunktur anzukurbeln und die Kaufkraft zu stärken. (Schluss) sw

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