Moser: Faymann trägt Verantwortung für skandalösen ´Golden Handshake´ von Ex-ÖBB-Chef Huber

Grüne haben Sonderprüfung des RH bewirkt und thematisieren Ablöseskandal in morgiger Parlamentssitzung

Wien (OTS) - "Die nun bekannt gewordenen Details des ´Golden Handshakes´ von Ex-ÖBB-Chef Huber beweisen die großkoalitionäre Inkompetenz der Ausichtsratschefs Pöchhacker und Saxinger, die eine völlig ungerechtfertigte und skandalöse Ablösesumme für Huber vereinbarten", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die Verantwortung für diese Steuergeschenke in Millionen Schilling-Höhe trage letztlich Verkehrsminister Faymann.

Moser zeigte wiederholt anhand von Rechnungshofberichten und ´Geheimdokumenten´ die Inkompetenz und Fahrlässigkeit von Huber auf. "Faymann verweigerte wiederholt nähere Auskünfte über den generösen ´Golden Handshake´. Nun wird er in der morgigen Parlamentssitzung Rede und Antwort über diese maßlose Verschwendung von Steuergeldern stehen müssen", so Moser. Außerdem beginne die Sonderprüfung des Rechnungshofs über die Spekulationsgeschäfte der ÖBB, wobei auch die Höhe der Ablöse von Huber untersucht werden solle.

"Angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise, wo jeder Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig ist, sind solche ´Golden Handshakes´ ein doppelter Schlag ins Gesicht der SteuerzahlerInnen", so Moser.

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