Glaser zu Josefinum Eberau: Präsident Resch ist der Hauptschuldige

Anfragebeantwortung bestätigt: Landesschulratspräsident hat verschleppt und gelogen

Güssing, 18. Oktober 2008 (ÖVP-PK) "Klarheit über die Missstände im Genehmigungsverfahren rund um die Privathauptschule Josefinum in Eberau hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied gebracht. In Beantwortung einer von mir eingebrachten parlamentarischen Anfrage bestätigt sie, dass der amtsführende Landesschulratspräsident Gerhard Resch das Genehmigungsverfahren mehrere Wochen verschleppt und in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeit mehrfach belogen hat", stellte NR-Abg. Franz Glaser heute, Samstag fest. ****

"Resch hat wiederholt behauptet, dass er die für das Berufungsverfahren notwendigen Akten deswegen mehrere Wochen lang zurückgehalten hat, weil dies mit dem Ministerium so abgesprochen worden sei", erinnert Glaser. "In ihrer Anfragebeantwortung weist die Ministerin die Aussage Reschs zurück und entlarvt den Landesschulratspräsidenten und Parteigenossen damit eindeutig als Lügner."

Welche dienstrechtlichen Sanktionen spricht Niessl nun aus?

"Die politische Verantwortung für diesen Fall trägt Landeshauptmann Niessl in seiner Eigenschaft als Landesschulratspräsident. Da Resch eindeutig amtswidrig gehandelt hat, stellt sich die Frage, mit welchen Sanktionen er zu rechnen hat. Niessl ist nun gefordert, dienstrechtliche Schritte gegen seinen SPÖ-Kollegen einzuleiten", so Glaser.

Schmied weist Argumentation von Resch und Niessl auch inhaltlich zurück

Im laufenden Berufungsverfahren um die Genehmigung des Josefinums erwartet Glaser eine umgehende Entscheidung. "Schmied bestätigt in der Anfragebeantwortung, dass es keinen juristischen Zusammenhang zwischen der Schließung der öffentlichen Hauptschule Eberau und der Untersagung des Josefinums am selben Standort gibt. Genau das war aber das Hauptkriterium für den Landesschulrat, das Josefinum nicht zu bewilligen. Die Argumentation von Resch und Niessl fällt damit wie ein Kartenhaus in sich zusammen."

Rasche Entscheidung im Genehmigungsverfahren notwendig

Es gebe daher keinen Grund, die Berufungsentscheidung weiter zu verzögern. "Die Argumente aller Beteiligten sind im Ministerium seit zwei Monaten bekannt. Selbst wenn im Oktober, wie Schmied ankündigt, noch alle Beteiligten zu einem Gespräch eingeladen werden, sollte die inhaltliche Beurteilung des Falles längst möglich sein", betonte Glaser.

"Lex Eberau": Einzigartig in Österreich

Schmied bestätigt außerdem die weithin verbreitete Befürchtung, dass die SPÖ Burgenland an Eberau ein parteipolitisches Exempel statuieren will. "Selbst wenn man zehn Jahre zurückgreift, gibt und gab es in Österreich keinen einzigen Fall, in dem ein Landesschulrat eine katholische Privatschule verboten hat. Das wird von der Ministerin eindeutig festgestellt. Niessl und Resch haben klar gegen das Konkordat zwischen Österreich und dem Vatikan verstoßen, in dem der katholischen Kirche das Recht eingeräumt wird, Schulen zu gründen und zu betreiben", unterstrich Glaser.

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