- 17.10.2008, 16:06:00
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"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Regierungs-Bildung"
Dass Hahn statt Neugebauer über Schulen und Unis verhandelt, lässt hoffen.
Wien (OTS) - Nächste Woche kommt Leben in die Minister-WG.
SPÖ-Frau Claudia Schmied und ÖVP-Mann Johannes Hahn, die auf dem
Wiener Minoritenplatz nebeneinander residieren, verhandeln erstmals
das Kapitel Bildung. Zuletzt war das ja ein trauriges.
Viel ist nicht weitergegangen, weil die ÖVP bremste statt bewegte.
Die "Neue Mittelschule" ist bloß Versuchsprojekt, Lehrer werden noch
immer nicht einheitlich ausgebildet, in vielen Klassen sitzen nach
wie vor zu viele Kinder.
Das könnte sich ändern. Nicht mehr der reformresistente
Beamtengewerkschafter Neugebauer ist Chefverhandler der Schwarzen,
sondern Hahn. Der kann gut mit Schmied - und ist Neuerungen nicht
abgeneigt.
Mit einer wird er bei der SPÖ aber nicht durchkommen: die
Studiengebühren wieder einzuführen. Mit Ach und Krach haben die
Sozialdemokraten ihr Versprechen von 2006 kurz vor dem 28.September
eingelöst. Jetzt können sie nicht erneut "umfallen". Und so betont
Schmied: Studiengelder seien ein "No-go".
Auch wenn Hahn sagt, er werde darauf bestehen, dass die Studenten
zahlen - an dieser Frage dürfte weder die Zweier-WG noch die
Regierung scheitern. Das können sich Rote und Schwarze nicht leisten.
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Innenpolitik
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