Heinzl: VP-Karner auch in letzter Instanz vor Gericht abgeblitzt

Vorwürfe zu VPNÖ-Netzwerke im Innenministerium warten noch immer auf Aufklärung

St. Pölten, (SPI) - "VPNÖ-Karner ist auch in letzter Instanz beim Oberlandesgericht Wien mit seiner Privatklage gegen den St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl "abgeblitzt". Zur Vorgeschichte: Das Landesgericht St. Pölten hat die Klage des VPNÖ-Geschäftsführers Gerhard Karner gegen Anton Heinzl und die SPÖ-Niederösterreich bereits am 4. Juli 2008 zurückgewiesen. Konkret ging es um die seitens VP-Karner noch immer nicht aus der Welt geschafften Vorwürfe im Zusammenhang mit der Innenministeriums-Affäre und der im Raum stehenden Aussagen während der Befragung im Untersuchungsausschuss über die mögliche Weiterleitung illegaler Strafregisterauszüge für parteipolitische Zwecke bzw. die Nötigung von MitarbeiterInnen des Innenministeriums durch die ÖVP-Niederösterreich. Nun hat auch das Oberlandesgericht Wien den Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten bestätigt.****

"Es ist noch immer höchst an der Zeit, ‚Licht ins Dunkel’ der offenbar bestehenden VPNÖ-Netzwerke und ihre Einflussnahme im Innenministerium zu bringen. Die Klage von VPNÖ-Karner, die ich weiter als höchst durchsichtigen und armseligen Einschüchterungsversuch werte, hat sich mit der letztinstanzlichen Entscheidung ‚egalisiert’. Was für mich noch nicht vom Tisch ist, sind die Vorwürfe gegen die ÖVP-Niederösterreich! Der ‚große Schweiger’ in diesem Zusammenhang, Landesparteichef Erwin Pröll, und sein ständig herumschimpfendes Parteisprachrohr Gerhard Karner sind noch einige Antworten schuldig. Aber wenn beide heute den Kopf in den Sand stecken, könnten sie schon morgen mit den Zähnen knirschen", zeigt sich NR Anton Heinzl mit der letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung zufrieden.
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