- 17.10.2008, 12:50:25
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Cerwenka: Strom- und Gaspreisbonus für NiederösterreicherInnen mit geringem Einkommen
Steiermark schafft soziale Abfederungsmaßnahmen gegen steigende Energiepreise - in Niederösterreich blockiert die ÖVP (noch) Unterstützungsmaßnahmen
St. Pölten, (SPI) - "Wo Niederösterreich aufgrund der
ÖVP-Blockadepolitik noch nachhinkt, nämlich bei der sozialen
Abfederung der massiv steigenden Energiepreise bei Strom und Gas,
setzen andere Bundesländer längst Maßnahmen. Während in der
Steiermark heute im Rahmen einer Sondersitzung des Landtages
beispielsweise über eine Rückvergütung der Gaspreiserhöhungen oder
einem Gaspreisbonus für Familien und Sozialhilfebezieher diskutiert
wird, hat die VPNÖ die Forderung der SPÖ-Niederösterreich nach der
Einführung eines Strom- und Gaspreisbonus für NiederösterreicherInnen
und Familien mit geringem Einkommen abgelehnt. Damit zeigt man
Hunderttausenden Menschen, die mehr Unterstützung gut gebrauchen
könnten, die kalte Schulter", so der Klubobmann der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka.****
"Die SPÖ wird jedenfalls an ihrer Forderung nach mehr Unterstützung
für Menschen mit geringem Einkommen festhalten und den Strom- und
Gaspreisbonus weiterhin einfordern. Der Strom- und Gaspreisbonus soll
aus den Dividendenerlösen des Landes, welches ja Mehrheitseigentümer
der EVN ist, finanziert werden. Die EVN schüttet pro Jahr rund 60
Millionen Euro Gewinn an das Land Niederösterreich als
Mehrheitseigentümer aus. Ein sozial gestaffelter Strom- und
Gaspreisbonus würde rund ein Drittel, nämlich 20 Millionen Euro pro
Jahr, kosten, was budgetär sicher verkraftbar ist. Dies wäre Hilfe,
die ankommt", so Cerwenka.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis:
SPÖ-NÖ-Landtagsklub Mag. Andreas Fiala Pressesprecher Tel: 02742/9005 DW 12794 Mobil: 0664 20 17 137 mailto:andreas.fiala@noel.gv.at
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