GPA-djp-Katzian zu Finanzmarktkrise: Neue Spielregeln müssen nachhaltig sein

Wien (GPA-djp/ÖGB) - "Angesichts der globalen Finanzmarktkrise
wird es nicht reichen, kurzfristige Rettungsaktionen und Verbote von
riskanten Geschäften zu verordnen, die dann wieder aufgehoben werden.
Wir brauchen neue Spielregeln für das globale Wirtschafsaftssystem,
die dauerhaft und nachhaltig wirken", erklärt der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
(GPA-djp), Wolfgang Katzian.++++

"Offenbar waren die handelnden Marktteilnehmer nicht in der Lage,
das dem Finanzsystem innewohnende Gesamtrisiko realistisch
einzuschätzen. Umso dringlicher sind nun neue Spielregeln, die
gewährleisten, dass sich eine derartig katastrophale Entwicklung
nicht wiederholen kann", so Katzian.

Dazu müssen sich viele handelnde Akteure von Dogmen trennen, etwa
dem, dass der Markt quasi von selbst zu effizienten Ergebnissen
führt. "Das von den USA ausgehende Wirtschaftsmodell des
Neoliberalismus ist gescheitert, ein Wirtschaftsmodell, für das in
Österreich Personen wie Grasser, Schüssel und Bartenstein stehen.
Nachdem nun schon wiederholt von den USA ausgehende Krisen die
globale Wirtschaft erschüttern, ist es nun Zeit für eine radikale
Veränderung", so Katzian.

"Alle Risiken, die ein Finanzdienstleistungsunternehmen eingeht,
müssen auch aus der Bilanz erkennbar sein. Nur so ist eine
wirkungsvolle Kontrolle möglich. Die Aufsichtsbehörden müssen
international zusammenarbeiten. Jetzt ist auch die Zeit gekommen,
endlich die Steueroasen trocken zu legen. Hierzu bedarf es
internationaler Absprachen und nationaler Steuergesetze, die dafür
sorgen, dass Geschäfte mit Streueroasen gemäß der nationalen
Steuervorschriften zu behandeln sind, wenn nicht eine bestimmte
Mindeststeuer im Ausland anfällt. Eine allgemeine
Finanztransaktionssteuer ist ein Gebot der Stunde", nennt Katzian
einige wichtige Eckpunkte einer neuen Regulierung.

Auch Österreich kann in dieser Situation auf nationaler Ebene
Maßnahmen setzen. "Das Bankenpaket der Bundesregierung war notwendig
und ist zu begrüßen. Sollte der Staat tatsächlich eine Bank mit
Finanzmitteln retten müssen, so muss dieser dann auch entsprechende
Mitwirkungsrechte als Miteigentümer bekommen und die Möglichkeit
haben, Bedingungen im Interesse der Allgemeinheit zu stellen, etwa
bei der Festlegung der Managergehälter. Eine Alleineigentümerschaft
der Nationalbank durch den Bund würde eine Unabhängigkeit von jenen
Instituten bringen, die jetzt beteiligt sind und würde mehr
Kontrolleffizienz bringen. Grundsätzlich braucht Österreich aktuell
ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Realwirtschaft und dem Erhalt von

Arbeitsplätzen. Auch dafür müssen  Dogmen wie Nulldefizit und
Privatisierungspolitik nachhaltig hinterfragt werden", so Katzian
abschließend.

ÖGB, 17. Oktober 2008                             Nr. 579

Rückfragehinweis:

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   Tel.:   05 0301-21511
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