Vilimsky zu Fekter: Brauchen keine neue Geheimpolizei unter ÖVP-Regie, sondern weisungsfreie Anti-Korruptionsbehörde!

Ermittlungsbefugnisse unter parlamentarischer Kontrolle - Offenheit, Transparenz und demokratische Kontrollierbarkeit als oberste Prinzipien

Wien (OTS) - Österreich habe erleben müssen, wozu eine Geheimpolizei unter ÖVP-Regie im Innenressort führen könne, nämlich zu einem eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Da es nun eine breite Mehrheit für die Abschaffung des BIA (Büro für interne Angelegenheiten) gäbe, brauchen wir endlich eine echte, weisungsfreie und unabhängige Anti-Korruptionsbehörde in Österreich und nicht eine weitere Geheimpolizei, die unter Kuratel einer ÖVP-Ministerin gestellt werden solle. Dies stellte heute der FPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky fest.

Eine Anti-Korruptionsbehörde, wie sie nun Innenministerin Fekter für ihr Ressort begehre, öffne einem möglichen Missbrauch nur Tür und Tor. Im Gegenzug brauche Österreich endlich eine überministerielle und vor allem weisungsfreie Behörde, die sich der Bekämpfung von Betrug, Korruption und Amtsmissbrauch widmet. Eine solche Behörde, so Vilimsky weiter, solle eine Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen sein, die ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliege. "Offenheit", "Transparenz" und "demokratische Kontrollierbarkeit" seien dabei als oberste Prinzipien zu verankern.

Zusammengesetzt will Vilimsky diese österreichische Anti-Korruptions-, Anti-Missbrauchs-und Anti-Betrugsbehörde aus Staatsanwälten, Ermittlern, Juristen und Experten aus Polizei, Finanz und Zoll wissen. Die Kontrolle darüber darf ausschließlich dem Parlament zukommen, ist also der gewählten Volksvertretung zu unterwerfen, etwa im Rahmen eines eigens einzurichtenden Ausschusses zur Kontrolle dieser Behörde. Das BIA solle mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden, fordert Vilimsky. "Dass gerade das ÖVP-geführte Innenministerium Garant für Transparenz sein soll, amüsiert, da es ja aus diesen Gründen einen Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch im Bundesministerium für Inneres gegeben hat", so Vilimsky abschließend.

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