Wer bildet hier eigentlich die Regierung?

"Presse"-Leitartikel, vom 17.10.2008, von Martina Salomon

Wien (OTS) - Alles starrt auf Josef Pröll. Aber auch zu Werner Faymann gibt's eine Menge heikler Fragen.

Betrachtet man die österreichische Innenpolitik der letzten Wochen, dann bekommt man fälschlicherweise den Eindruck, dass Josef Pröll derjenige ist, der eine Regierung bilden muss. Alle Medien beschäftigen sich mit der ÖVP: Wie ist die Stimmung in der Partei; wo könnte sie gegenüber der SPÖ nachgeben; welche Signale gehen vom Verhandlungsteam aus; warum sitzt der alte Fuchs Fritz Neugebauer da drin; spielen Molterer und Schüssel in Zukunft noch eine Rolle; bringt Ursula Plassnik die Verhandlungen zu Fall; welche weiteren Alternativen zur Großen Koalition hätte die ÖVP; und haben sich ihre Optionen durch Haiders Tod verringert?
Moment einmal, gibt's da nicht auch noch eine Partei mit relativer Mehrheit im Parlament? Werner Faymann hat eine rot-schwarze Koalition neuen Stils versprochen, ganz knapp vor der Wahl aber nicht nur die ÖVP per "Krone"-Brief düpiert, sondern auch die Studiengebühren gegen ihren Willen abgeschafft. Theoretisch könnte er Ähnliches bei der nächsten Nationalratssitzung am 20. Oktober tun. Aber das wäre taktisch der falsche Zeitpunkt. Jetzt sind friedfertige Signale angesagt, die Wahl ist vorbei. Und dankenswerterweise beschäftigen sich ohnehin alle mit dem Beschädigungsgrad der ÖVP.
Doch auch zur SPÖ gibt's eine Reihe hochinteressanter Fragen, zum Beispiel: Wie kommt sie eigentlich aus der EU-Geschichte wieder raus, ohne "Onkel Hans" zu verärgern? Ist es wirklich undenkbar, dass sie die Studiengebühren wieder einführt, um die angestrebte Große Koalition zu bilden? Wird Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl wie seinerzeit Rudolf Nürnberger zum Stolperstein für die rot-schwarzen Regierungsverhandlungen? Will die SPÖ der ÖVP das Finanzressort überlassen, weil man in Zeiten der Wirtschaftskrise damit ohnehin nicht punkten kann? Hat Faymann durch den Tod Haiders eine Option mehr, nämlich Rot-Grün-Orange? Oder bereitet er längst "Plan B" vor, die Minderheitsregierung?
Faymann drängte nach dem gestrigen SPÖ-Präsidium auf eine rasche Koalitionsbildung vor Weihnachten. Im Regierungsabkommen müssten ja noch nicht alle Punkte endgültig paktiert sein, sagt er. Aber die ÖVP wäre ziemlich schlecht beraten, wenn sie sich darauf einließe. Die SPÖ hat ausreichend Routine darin, die Schwarzen als Blockierer dastehen zu lassen, wenn diese auch nur anderer Meinung sind. Wenn zwei Parteien mit derartig unterschiedlichem Profil und wechselseitigem totalen Misstrauen ein Team bilden sollen, dann muss es wohl ein haarscharfes Arbeitspapier geben, das Punkt für Punkt abgearbeitet wird, und worauf sich beide Parteien im Zweifel berufen können.

Faymann will sozial kompetenter und durchsetzungsfähiger erscheinen als sein noch als Kanzler amtierender Vorgänger, hat sich aber auch gleichzeitig neue Fesseln angelegt. Denn die Gewerkschaft erhält unter ihm ihre alte Erbpacht, das Sozialministerium, zurück und wird wieder deutlich stärker mitmischen. Der SPÖ-Chef ist auch ähnlich wie Pröll vor das Problem gestellt, mit dem Tross seines Vorgängers aufzuräumen, ohne gleichzeitig alles an aufgebautem Know-how zu verlieren. So soll seine Wahlkampfleiterin Doris Bures wieder Ministerin werden - sie gilt aber gleichzeitig als Verbindungsfrau zu Gusenbauer. Bei der Regierungsbildung muss der SPÖ-Chef darüber hinaus schwierige Landeshauptleute berücksichtigen: Rappelkopf Franz Voves und Gabi Burgstaller, für die Parteiloyalität im Zweifel ein Fremdwort ist.

Von Pröll hat sich Faymann "Österreich-Gespräche" aller Parteien aufzwingen lassen. Natürlich geht's da in erster Linie um Zeitgewinn für den ÖVP-Chef, der seine Partei erst auf eine Große Koalition einschwören muss. Aber auch für Faymann könnte diese auf den ersten Blick recht seltsame Runde, die am Dienstag erstmals tagte, zum Vorteil werden: Sollte die Koalitionsbildung überraschenderweise platzen, wird hier Vorarbeit für freie Mehrheitsbildungen im Parlament geleistet. Gelingt die Große Koalition, dann könnten in diesem Gremium schon jetzt Abmachungen für Reformen getroffen werden, die eine Verfassungsmehrheit (also zwei Drittel der Parlamentarier) benötigen, die die "Großen" am 28. September ja verloren haben. Wenn schon keine "Koalition neu", dann wenigstens eine "Opposition neu"! Noch haben weder Faymann noch Pröll zu erkennen gegeben, welche große Vision sie für das Land haben - jeder für sich oder in einer gemeinsamen Regierung. Haben sie überhaupt eine?

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