Faymann: Mehrere Konjunkturpakete notwendig, um steigender Arbeitslosigkeit gegenzusteuern

SPÖ-Präsidium beschließt SPÖ-Regierungsverhandlungsteam

Wien (SK) - "Neben dem Schutzschirm für Sparer und Banken, den wir für die kommenden Parlamentssitzung vorbereitet haben, sind nun mehrere Konjunkturpakete vorzubereiten, um einer steigenden Arbeitslosigkeit gegenzusteuern", erklärte SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann nach dem heutigen SPÖ-Parteipräsidium. Die Maßnahmen sollen "nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden", sondern Faymann will mit der ÖVP zu konkreten und deutlichen Maßnahmen kommen, um ein Konjunkturpaket nach dem anderen anzugehen. Im heutigen Präsidium wurden außerdem die VerhandlerInnen auf SPÖ-Seite für die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vereinbart. Neben Parteichef Faymann sind das Doris Bures, Andreas Schieder, Barbara Prammer, Claudia Schmied, Norbert Darabos, Hans Niessl, Christoph Matznetter und Wilhelm Haberzettl. ****

In der Nationalratssitzung am 28. Oktober werde man beginnen, Klein-und Mittelbetriebe bei neuen Investitionen zu unterstützen. Bei den danach folgenden Parlamentssitzungen und in der Regierung, von der Faymann hofft, dass sie noch vor Weihnachten gebildet werden kann, werde an der Senkung der Steuern für ArbeitnehmerInnen, der Stärkung von Investitionen in allen Bereichen und damit der Nachfrage der öffentlichen Hand gearbeitet. "Wir werden Investitionspakete brauchen, um klarzumachen, dass wir die Sozialpartner in ihren Bemühungen unterstützen, dann zu investieren, wann es notwendig ist, nämlich antizyklisch", verdeutlichte der SPÖ-Parteivorsitzende.

Zum SPÖ-Verhandlungsteam hielt Faymann fest: Es werde in der Verantwortung der Arbeitsgruppenleiter liegen, auch dementsprechend weitere Experten dazuzunehmen. Es sei bei acht Arbeitsgruppen nicht gedacht, dies besonders in die Länge zu ziehen, sondern es soll von Anfang an ein Zielplan erstellt werden. "Es geht jetzt nicht darum Maßnahmen zu zerreden, sondern möglichst konzentriert für eine gemeinsame Regierung zu diskutieren und vorzubereiten", so Faymann. Der Vorschlag zur Nominierung von Barbara Prammer für die Funktion der Nationalratspräsidentin sei nicht überraschend, "wir sind sehr stolz, dass wir sie vorschlagen können".

Sozialdemokratische Hauptaufgabe - für Beschäftigung sorgen

Nach dem 28. Oktober werde man zu sagen haben, welche Investitionen aus dem Budget vorgezogen werden müssen, welche Investitionen etwa im Bereich des Hochbaus, Bahnhöfe, etc. vorgezogen werden. Und wie als Drittes die ArbeitnehmerInnen entlastet und die Kaufkraft gestärkt werden kann. "Daran messen wir, ob ein Regierungsprogramm die sozialdemokratische Hauptaufgabe wahrgenommen hat, nämlich für Beschäftigung zu sorgen in einer Zeit, in der die Bevölkerung Angst hat, ob die Politik ausreichend viel für Wirtschaft und Beschäftigung unternehmen wird", so Faymann.

Über die Höhe der Konjunkturprogramme will Faymann zuerst mit dem Koalitionspartner reden, "das gehöre schon zum neuen Stil". Eine neue Regierung werde nicht daran gemessen, ob alles vollständig im Regierungsprogramm drinnen sei, das sei in ein paar Wochen nicht möglich. "Aber bevor wir hier ein Kochbuch für Regierungsprogramme erstellen, ist es besser, sich auf die wesentlichen Maßnahmen zu einigen", so Faymann abschließend. (Schluss) sl

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