Industrie zu Emissionshandel: Politik bedroht Standort Europa wie nie zuvor

IV-Präsident Sorger: Desaster für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vermeiden - Dramatische Auswirkungen quer über alle Branchen - IV-GS Beyrer: ETS als Jobvernichter

Wien (OTS) - (PdI) "Wir müssen jetzt die Alarmglocke läuten, bevor es zu spät ist", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger anlässlich jüngster politischer Entwicklungen bei der Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels ab 2013. Bei einer Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der voestalpine AG, Dr. Wolfgang Eder, dem Vorstandsvorsitzenden der RHI AG, DI Dr. Andreas Meier, dem Vorstandsvorsitzenden der Mondi AG, MMag. Peter J. Oswald, dem Präsident der IV-Salzburg und Geschäftsführer der Leube GmbH, Mag. Rudolf Zrost als Vertreter unmittelbar betroffener Betrieb und Branchen sowie IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer sagte Sorger heute, Donnerstag, es gehe darum, "ein Desaster für den Industrie-und Arbeitsstandort Österreich und Europa zu vermeiden. Dieses größte politisch motivierte Belastungspaket bedroht den Standort Europa wie nie zuvor". Angesichts des aktuellen EU-Rats "ist daher ein Kraftakt von Kanzlerin Merkel notwendig, um einen Kompromiss im Sinne der deutschen Position durchzubringen".

"Derzeit kann der Industrie niemand die notwendige Sicherheit geben, damit eine substanzielle Investition im energieintensiven Bereich in der EU getätigt wird. Das zieht sich quer über alle Branchen", sagte der IV-Präsident. Sorger betonte, dass sich die österreichische Industrie nach wie vor klar zum Klimaschutz bekenne. "Vernünftige und realistische" Klimaziele würden auch voll unterstützt. Gleichzeitig wies er darauf hin, "dass wir gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Leitl bereits zu Jahresbeginn unmissverständlich die Probleme aufgezeigt haben, die aus dem EU-Energie- und Klimapaket für die energieintensive Industrie resultieren. Ab 2013 den Großteil und ab 2020 alle Emissionszertifikate zu versteigern, ist kontraproduktiv für Klimaschutz UND Standort Europa. Wir stehen im internationalen Wettbewerb und verschließen die Augen daher vor den Folgen nicht. Und diese sind klar - sie laufen auf die Frage 'Industriestandort Europa oder Jobvernichter Emissionshandel?’ hinaus."

"Eine Versteigerung in Industriesektoren, die ihre Kosten nicht weitergeben können, kommt einer Produktionsbesteuerung gleich und wirkt sich so negativ auf Wettbewerbsfähigkeit und damit Beschäftigung aus. Darüber hinaus werden den Betrieben unmittelbar Mittel für Investitionen in F&E sowie CO2-arme Prozesse und Technologien entzogen. Es wird damit das Gegenteil des verfolgten Ziels erreicht", so Sorger. Anstatt die europäische Industrie weiter zu belasten, sollten Unternehmen durch eine benchmark-basierte kostenfreie Zuteilung motiviert werden, in hocheffiziente Technologien und Forschung zu investieren.

"Durch die Versteigerung wird überdies nicht eine einzige Tonne CO2 weniger emittiert. Längst geht es nicht mehr um Umweltpolitik", so Sorger weiter. Die Auktionierung habe daher keinerlei Umwelteffekt, sondern sei "einzig und allein Abschöpfung finanzieller Mitteln der Wirtschaft für die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten. Wir sagen aber deutlich: Der Emissionshandel dient nicht der Strukturpolitik der Union."

IV-Generalsekretär Beyrer betonte, "es geht hier nicht nur um die heimische Industrie. Setzen sich die derzeit nach wie vor diskutierten Pläne durch, ist die Situation für den Standort Österreich und Europa dramatisch und der österreichischen Wirtschaft drohen im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020 Kosten von jährlich über 1,1 Mrd. Euro." Eine Versteigerung aller Zertifikate bedeute ab 2013 eine jährlich steigende Belastung, die bei einem angenommen Preis von 40 Euro für das Jahr 2020 rund 1,5 Mrd. Euro betragen werde. Von den im Durchschnitt der Periode drohenden jährlichen Kosten entfallen auf die produzierende Industrie rund 660 Mio. Euro sowie rund 500 Mio. Euro auf die Strom- und Wärmewirtschaft. Innerhalb der produzierenden Industrie drohen die massivsten Belastungen der Eisen und Stahlindustrie mit jährlich rund 320 Mio. Euro, der Zementindustrie mit über 80 Mio. Euro sowie der Papierindustrie mit rund 60 Mio. Euro.

"Auf Jobs umgelegt bedeutet dies, dass in der österreichischen energieintensiven Industrie die Arbeitsplätze von 170.000 Menschen direkt gefährdet sind", betonte Beyrer. Mit dem vorliegenden Paket der EU-Kommission würden ganze Industriezweige mittelfristig aus Europa vertrieben. Demgegenüber werde beim Modell der Industrie keine einzige Tonne CO2 weniger eingespart! Wir brauchen jetzt politische Entscheidungen, nämlich:

- Klärung der zentralen Fragen des Emissionshandelsregimes auf politischer Ebene - welche Branchen sind Carbon Leakage gefährdet und wie viele Gratiszertifikate erhalten sie. Dies ist in der Richtlinie zu verankern. Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit, um einen Investitionsstopp zu verhindern.

- Die Industrie unterstützt die akkordierte politische Position Österreichs, dass den Carbon Leakage gefährdeten Branchen 100 Prozent der Zertifikate gratis zugeteilt werden.

- Innerhalb einer Branche sollen die effizientesten Betriebe 100 Prozent ihres Bedarfs an Zertifikaten gratis erhalten. Jene Anlage mit dem geringsten CO2-Ausstoß pro Produktionseinheit soll als Benchmark für den ganzen Sektor gelten.

- Die IV erwartet sich von der Bundesregierung und von den österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament, dass diese sich für den Erhalt der hunderttausenden Arbeitsplätze mit entsprechendem Nachdruck einbringen.

voestalpine-Eder: Gefährdungspotenzial von 3 Mrd. Euro

Der Vorstandsvorsitzende der voestalpine AG, Dr. Wolfgang Eder, sieht in der aktuellen Entwicklung im Emissionshandel ein enormes Bedrohungspotenzial für den Standort Österreich und Europa. "Es müssen die Entscheidungsträger zur Kenntnis nehmen, dass sich die Unternehmen neu ausrichten werden", betonte Eder. Das könne selbstverständlich auch bedeuten, dass die Stahlindustrie auf längere Sicht aus Europa abwandere bzw. abzuwandern gezwungen sei. Dies würde im Fall der voestalpine für den Standort Österreich bedeuten, dass jährlich allein über 500 Mio. Euro an Steuern, Abgaben und Gebühren abwandern. Derzeit würden die Stakeholder in Österreich noch durch die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der Produkte profitieren.

"Der geplante EU-Emissionshandel würde jedoch massive Wettbewerbsverzerrungen bedeuten", warnte Eder. Für den Standort bilde der geplante Emissionshandel nur aus Sicht der voestalpine AG im Extremfall ein jährliches Wertschöpfungs-Gefährdungspotenzial von 3 Mrd. Euro bzw. 20.000 direkten Arbeitsplätzen.

RHI-Meier: Limit bei technischen Reduktionsmöglichkeiten bereits erreicht

"Zwei Drittel der CO2-Emissionen sind im Feuerfest-Bereich rohstoffbedingt. Das Limit einer weiteren, technischen Reduktionsmöglichkeit ist bei der Feuerfestproduktion bereits erreicht", betonte der Vorstandsvorsitzende der RHI AG, DI Dr. Andreas Meier. Der Feuerfest-Bereich sei zwar im Vergleich zu anderen Branchen relativ klein, aber "ohne Feuerfestprodukte ist keine Stahl-, Zement-, Glas- und Kalkproduktion möglich", so Meier. Aufgrund mangelnder Planungssicherheit habe die RHI bereits in den vergangenen Jahren rund 60 Mio. Euro in Rohstoffwerke außerhalb der EU investiert. Für den Betrieb ergeben sich daher folgende Forderungen: ein "Ja" zur CO2-Reduktion, aber unter Beibehaltung eines fairen Wettbewerbs, rasche Klarheit über eine Subsektoren-Regelung, eine Incentivierung statt Bestrafung, aber vor allem, dass Feuerfest unter die Carbon Leakage-Regelung fällt.

Mondi-Oswald: Zusatzkosten können nicht weitergegeben werden

"Nur weniger als ein Drittel der globalen Papierproduktion unterliegt dem EU-Emissionshandel. Die Preisbildung erfolgt auf globalen Märken, was heißt, dass einseitige Zusatzkosten nicht weitergegeben werden können", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Mondi AG, MMag. Peter J. Oswald. Die Auswirkungen des EU-Emissionshandels auf die europäische Papierindustrie würde ab 2013 voraussichtlich zu einer jährlichen zusätzlichen Kostenbelastung zwischen 2,14 und 7,81 Mrd. Euro führen. "Alleine die direkten Auswirkungen auf die österreichische Papierindustrie würden jährlich rund 65 Mio. Euro betragen", warnte Oswald. Damit würden die Unternehmen keine Möglichkeiten mehr haben, Investitionen zu finanzieren, mit denen die Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

Zrost: Aus für die gesamte EU-Zementproduktion könnte drohen

"Für die österreichische Zementindustrie bedeutet die Komplettversteigerung von CO2-Zertifikaten, dass die gesamte österreichische Klinkerproduktion durch billigere Klinker-Importe aus Non-ETS-Ländern ersetzt wird", erklärte der Präsident der IV-Salzburg und Geschäftsführer der Leube GmbH, Mag. Rudolf Zrost. "Bei einem aktuellen Zertifikatspreis von 25 Euro pro Tonne würden 2020 nur noch 20 Prozent des Zements, der in der EU benötigt wird, dort auch produziert." Koste ein Zertifikat mehr als 35 Euro pro Tonne, würde dies das Aus für die gesamte EU-Zementproduktion bedeuten.

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