Mitterlehner: Klein- und Mittelbetriebe bei Einlagensicherung mit privaten Sparern gleichstellen

Wirtschaftskammer fordert 100-prozentige Einlagensicherung auch für KMU - EU lässt ebenfalls Ausweitung der Einlagensicherung auf Unternehmen zu

Wien (PWK776) - Die Gleichbehandlung von Klein- und
Mittelbetrieben und anderen Unternehmen mit privaten Sparern fordert Reinhold Mitterlehner, Stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Hinblick auf die bevorstehende parlamentarische Behandlung des Finanzmarktstabilisierungspakets der Bundesregierung am kommenden Montag.

"Es ist richtig und wichtig, dass die 20.000-Euro-Grenze bei der Einlagensicherung für natürliche Personen aufgehoben wird. Doch was für private Sparer gilt, muss auch für die Einlagen von juristischen Personen gelten", so Mitterlehner. "Die österreichischen Unternehmen sind von der Finanzkrise genauso betroffen wie private Haushalte. Und deshalb müssen sie auch genauso Anspruch auf staatliche Unterstützung haben."

Knapp 30 % der Unternehmen sind keine Einzelunternehmen, sondern als GesmbH, Aktiengesellschaften, Vereine oder in anderen Rechtsformen organisiert und wären somit von der derzeit vorgesehenen Schlechterstellung betroffen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise vor mehr als einem Jahr sind die österreichischen Unternehmen, und das gilt vor allem für KMU, mit Finanzierungsproblemen konfrontiert: Zum einen sind Kreditzinsen kontinuierlich gestiegen, was Investitionen schmerzlich verteuert hat. Hinzu kommt: Auch wenn das österreichische Bankensystem deutlich stabiler ist als das Finanzsystem in manchen anderen Staaten, kann der hypothetische Zahlungsausfall eines Kreditinstitutes und der Verlust von Einlagen den Bestand eines Unternehmens gefährden. Auch Gemeinden oder Vereine mit karitativen oder anderen gemeinnützigen Zielen wären von der Regelung, wie sie derzeit auf dem Tisch liegt, negativ betroffen.

Mitterlehner: "Dass eine höhere Einlagensicherung auch für juristische Personen ‚aus sozialen Gründen nicht geboten’ ist, wie der Gesetzesentwurf behauptet, ist eine kurzsichtige Fehleinschätzung, die uns im Fall des Falles teuer zu stehen kommen könnte." Nicht von ungefähr lasse auch der gestrige Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Einlagensicherung eine Ausweitung auf Unternehmen zu. "Was Brüssel für richtig hält, muss auch in Österreich gelten", so Mitterlehner abschließend. (SR)

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