SPÖ-Präsidium nominiert SPÖ-Verhandlungsteam

Wien (SK) - Das SPÖ-Präsidium hat heute einstimmig die Struktur der Regierungsverhandlungen, die am nächsten Dienstag mit der ÖVP beginnen werden, festgelegt sowie das SPÖ-Verhandlungsteam nominiert. Für die Regierungsverhandlungen soll eine Große Verhandlungsgruppe mit den Parteivorsitzenden Werner Faymann und Josef Pröll an der Spitze eingesetzt werden. Dieser großen Verhandlungsgruppe werden außerdem je acht Personen von SPÖ und ÖVP angehören, wobei diese acht Personen jeweils eine der acht Untergruppen leiten. Die Koordination der Regierungsverhandlungen werden SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und VP-Ministerin Maria Fekter vornehmen. Im folgenden die acht Untergruppen sowie der/die Leiter/in aus dem SPÖ-Verhandlungsteam:
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Die 8 Untergruppen:

1. Arbeitsplätze und Standortpolitik: Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur, Technologie und Innovation, Verkehr, Energie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures

2. Außen- und Europapolitik: EU und Europa, Außenpolitik Staatssekretär Andreas Schieder

3. Bildung, Kultur und Medien: Bildung, Wissenschaft, Grundlagenforschung, Kunst und Kultur, Medien
Bildungsministerin Claudia Schmied

4. Budget, Steuern und Nachhaltigkeit: Budget und Finanzen, Steuern, Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Klima und Umwelt
Staatssekretär Christoph Matznetter

5. Gesellschaft, Chancenpolitik und Sport: Frauen, Familie, Jugend, Sport
Nationalratspräsidentin, SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer

6. Inneres, Justiz und Landesverteidigung: Innere Sicherheit, Integration, Asyl, Justiz, Landesverteidigung
Verteidigungsminister Norbert Darabos

7. Leistungsfähiger Staat: Demokratie, Staatsaufgaben und Föderalismus, Städte und Gemeinden, Verwaltungsreform, öffentlicher Dienst, E-Government
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl

8. Soziales und Gesundheit: Soziale Fragen, Pensionen, Gesundheit, Pflege, Behinderte, Konsumentenschutz
FSG-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl

In die Untergruppen sowie in die fraktionellen Vorbesprechungen werden außerdem PolitikerInnen und ExpertInnen aus dem Parlamentsklub, dem Bundeskanzleramt, den Ministerien, der Arbeiterkammer etc. einbezogen. (Schluss) ah

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