Kickl: Konjunkturpaket auch wegen Arbeitsmarkt-Krise Gebot der Stunde

Gerade in dieser Situation klares Nein der FPÖ zu vorzeitiger Arbeitsmarktöffnung

Wien (OTS) - "Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik unterstützt von einem raschen Konjunkturpaket muss jetzt das Gebot der Stunde sein", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zu den aktuellen Aussagen von AMS-Vorstand Johannes Kopf in der Tageszeitung "ÖSTERREICH". Wenn Kopf für das kommende Jahr mit 15.000 bis 20.000 Arbeitslosen mehr rechne, dann müssten nicht nur beim AMS, sondern auch bei der noch im Amt befindlichen SPÖ-ÖVP-Regierung alle Alarmglocken läuten. Zudem gebe es aktuell über 50.000 Schulungsteilnehmer, die ja noch gar nicht in den Arbeitslosenzahlen berücksichtigt seien. Jetzt räche sich, dass SPÖ und ÖVP in Zeiten der Hochkonjunktur und relativ stabiler Arbeitslosenzahlen nichts zur Strukturverbesserung am Arbeitsmarkt unternommen hätten. In erster Linie verantwortlich sei hier ÖVP-Arbeitsminister Bartenstein, der bedingungslos einen Kurs des Neoliberalismus fahre und diese Dummheit als angebliche Wirtschaftskompetenz in die Auslage stelle.

Kickl weiter: "Die FPÖ fordert mehr denn je ein vernünftiges Aus- und Weiterbildungskonzept für den österreichischen Arbeitsmarkt. Wir brauchen keine zusätzlichen ausländischen Arbeitslosen oder Billigarbeitskräfte aus dem Osten, sondern Antworten für die hunderttausenden betroffenen Inländer."

Als flankierende Maßnahme müsse es zudem neben einem entsprechenden Finanzpaket auch ein Konjunkturpaket zur Steigerung der Binnenkaufkraft in Österreich geben, betonte Kickl. Nur so könne verhindert werden, dass die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft seien, Opfer der Finanzkrise würden. Nur mit diesen Maßnahmen im Verbund lasse sich ein weiteres massives Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Österreich verhindern. "Viel zu lange wurde in der Phase einer guten Konjunktur gewartet, dass sich die gerade von SPÖ-Seite vielbeschworene Vollbeschäftigung von selbst einstellt. Stattdessen wurde 'Flexicurity' und Lohndumping durch Zuwanderer forciert - so kann es nicht weitergehen", schloss Kickl.

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