Öllinger: Heftige Kritik an Energiepreiserhöhungen

Politik und Unternehmen agieren in Sachen Energiepreiserhöhungen zynisch

Wien (OTS) - "Zur angeblichen Stabilisierung der Finanzmärkte kann der Staat binnen weniger Tage Milliarden von Euro bereitstellen. Wenn es aber darum geht, die Menschen vor stark steigenden Energiepreisen zu schützen, bleibt die Regierung untätig", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Um über 20% steigende Gaspreise stellen für alle Haushalte eine enorme Zusatzbelastung dar. Dieser Belastung steht keine Entlastung oder ernstzunehmende Unterstützung der Betroffenen gegenüber. "Diese Horrorpreiserhöhungen kommen wohl nicht ganz zufällig und überraschend NACH der Wahl und zu Beginn der Heizperiode", so Öllinger.

"In Sachen Energiepreiserhöhung agieren Politik wie Energieversorger besonders zynisch", befindet Öllinger. "Wenn etwa Wien-Energie mit einem Ölpreis von US$ 144 argumentiert, sagt sie glatt die Unwahrheit: Der Preis von Brent liegt heute mit US$ 69,63 unter dem Durchschnittspreis des Jahres 2007. Und wenn LandespolitikerInnen auf erhöhte Heizkostenzuschüsse und Bonusaktionen verweisen, vergessen sie hinzuzufügen, dass diese Aktionen nicht einmal die Kostenerhöhungen der letzten 18 Monate abdecken, geschweige denn jene der nahen Zukunft."

Für zynisch und geradezu dumm hält Öllinger auch die Tatsache, dass die Preise für WenigverbraucherInnen um etwa 10% stärker steigen als für VielverbraucherInnen. "Wir brauchen eine aktive Unterstützung beim Ausstieg aus Öl und Gas und keine Maßnahmen, die Abhängigkeiten nur erhöht", fordert Öllinger. "Verantwortungsbewusste PolitikerInnen und Unternehmen müssen den Umstieg auf andere Energieträger massiv finanziell fördern, Geld in die Hand nehmen, um die Energieeffizienz in Wohnungen schnell zu erhöhen und konkrete Umstellungsaktivitäten auch in der Umstellungsphase mit niedrigeren Energiepreisen unterstützen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen müssen auch Gewinne der Energieunternehmen herangezogen werden."

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