Lichtenecker zu EU-Ratstagung: "EU muss Klimaziele umsetzen!"

Klimaschutz darf nicht Kollateralschaden der Finanzkrise werden - EU soll Wachstumschancen durch neue Energien und Umweltschutz nutzen

Wien (OTS) - "Die EU muss an ihren Klimazielen festhalten",
forderte Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, angesichts der derzeit statt findenden Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg. Eine Aufweichung der Ziele sei nicht nur umweltpolitisch verantwortungslos, sondern auch konjunkturpolitisch unverständlich. "Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in Innovation, Forschung und neue Technologien. Hier geht es um einen riesigen Markt, der Europas Wirtschaft ankurbeln kann". Lichtenecker rief Bundeskanzler Gusenbauer eindringlich dazu auf, sich beim EU-Ratstreffen für die Beibehaltung des Klimaschutz-Fahrplans einzusetzen und sich gegen die Verwässerungsabsichten von Industrielobbies, einzelner Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft zur Wehr zu setzen, so Lichtenecker.

Noch auf seiner Tagung im März 2008 betonte der EU-Rat, dass Klimaschutz und Energie einen wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie darstellen und die Realisierung der Klimaschutzziele auch positiv auf Wachstum und Beschäftigung wirken. "Es käme einer Bankrotterklärung der EU-Klimapolitik gleich, wenn der Rat nun eine Kehrtwendung hinlegen würde", sagt Lichtenecker. Auch im Hinblick auf die Verhandlungen um ein internationales Klimaschutzabkommen sei es wesentlich, dass die EU ihre Ziele beibehalte und damit nicht ihre Verhandlungsposition schwäche.

In seiner Tagung behandelt der EU-Rat neben dem aktuellen Thema des Umgangs mit der Finanzkrise auch den Fortschritt bei den Verhandlungen um das Energie- und Klimapaket der EU. Die EU-Kommission hatte zu Beginn des Jahres ein Maßnahmenbündel vorgelegt, mit dem Ziel der Treibhausgasreduktion um 20 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 und einer Erhöhung dieses Ziel auf 30 Prozent, wenn ein internationales Klimaschutzabkommen als Kyoto-Nachfolge zustande kommt. Dazu soll der Anteil erneuerbarer Energie in der EU auf 20 Prozent im Jahr 2020 angehoben werden, das Ziel für Österreich liegt bei 34 Prozent. Das Emissionshandelssystem für den Industrie- und den Energiesektor wird ausgeweitet und verschärft, die anderen Sektoren durch nationale Ziele erfasst, für Kraftfahrzeuge soll strenge Emissionslimits eingerührt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001