Leitl: EU-Klimaziele dürfen nicht zu Ent-Industrialisierung Europas führen

Geplante Emissionshandelsrichtlinie setzt allein in Österreich 170.000 Jobs aufs Spiel - stattdessen energieeffiziente Unternehmen belohnen und nicht bestrafen

Wien (PWK775) - "Die EU setzt sehenden Auges allein in Österreich mindestens 170.000 Arbeitsplätze aufs Spiel, wenn in der Klimapolitik nicht endlich intelligente und vernünftige Lösungen Platz greifen. Das dürfen und werden wir nicht zulassen - umso mehr als Europa nach der Finanzkrise nun auch mit einer Wirtschaftsflaute zu kämpfen hat", warnte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), vor dem heutigen Europatag der WKÖ zum Thema "Führt Klimaschutz zur Ent-Industrialisierung Europas?" in der Oesterreichischen Nationalbank. Dabei werden Repräsentanten der österreichischen Wirtschaft mit Vertretern der EU-Kommission und des Europaparlaments über die teils verheerenden Folgen der Klimapolitik auf Wirtschaft und Beschäftigung in Europa diskutieren.

"Wenn die europäische Industrie in Länder mit geringeren Auflagen abwandert, ist niemandem geholfen: Den Menschen in Europa nicht, die ihre Jobs verlieren und Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen, und dem Klima schon gar nicht. Denn entscheidend für die Umwelt ist, wie ein Betrieb arbeitet. Wenn ein Unternehmen aufgrund der harten Auflagen seine Produktion von Österreich nach China verlagert, wird keine einzige Tonne CO2 eingespart, im Gegenteil. Aufgrund der viel lascheren Regeln außerhalb der EU ist sogar mit einem Anstieg der globalen Kohlendioxidemissionen zu rechnen", so Leitl.

Viele heimische Branchen, etwa die Stahlindustrie, sind mit ihrem niedrigen CO2-Ausstoß Weltspitze. Die Wirtschaftskammer spricht sich deshalb für ein Benchmarking-System bei der Zuteilung der Verschmutzungszertifikate aus. Im Klartext: Umweltfreundliche Unternehmen sollen ihren Bedarf an Zertifikaten gratis erhalten, wobei die Anlage mit den geringsten CO2-Ausstoß pro Produktionseinheit als Messlatte für den gesamten Sektor gelten soll.

Scharfe Kritik übt Leitl auch daran, dass wichtige Teile des EU-Klimapakets erst kurz vor dem Start des neuen Emissionshandelssystems im Jahr 2013 konkretisiert werden sollen:
"Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Weil davon in den jetzigen Vorschlägen keine Rede sein kann, haben namhafte österreichische Unternehmen etliche Investitionsentscheidungen vorerst schubladisiert. Das ist angesichts der absehbaren Konjunkturabschwächung doppelt fatal", so Leitl.

Die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission, die trotz der alarmierenden Signale der Unternehmen bisher auch im Europaparlament nicht entschärft worden sind, seien nichts anderes als ein massives Belastungspaket für die Wirtschaft. "Ich hoffe noch immer auf die Vernunft der Europaabgeordneten und der europäischen Regierungen. Es wird den europäischen Bürgern nur schwer zu erklären sein, wenn die EU an einem Tag wohlklingende Strategien für mehr Wachstum und Jobs verkündet und am Tag darauf die konkrete Politik genau das Gegenteil bewirkt." (SR)

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