Kickl: Negative Folgen der Cross-Border-Leasinggeschäfte schonungslos aufklären

Bevölkerung darf nicht für SPÖ-ÖVP-Spekulationen zur Kasse gebeten werden

Wien (OTS) - "Es geht hier um enorme Vermögenswerte der öffentlichen Hand, die durch die aktuelle Finanzkrise ernsthaft gefährdet sind", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl im Zusammenhang mit dem auch in Österreich zahlreich eingesetzten Cross-Border-Leasing (CBL). Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie gefährdet das Vermögen der davon in Österreich betroffenen Unternehmen sei, an denen ja auch zehntausende Arbeitsplätze hängen würden. Gerade von denen, die in der aktuellen Situation Krisenfeuerwehr spielen wollten, seien nämlich alle freiheitlichen Warnungen vor leichtfertiger Gefährdung von österreichischer Infrastruktur in den Wind geschlagen worden.

Die Liste des unverantwortlichen Ausverkaufs reiche hier unter anderem vom Kanalisationsnetz der Stadt Wien über das Stromnetz der BEWAG (Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft), die Donaukraftwerke der Verbundgesellschaft, das U-Bahn und Straßenbahnnetz der Wiener Linien, über wesentliche Infrastrukturbereiche der Österreichischen Bundesbahnen bis hin zu Kraftwerken der TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG), um nur einige markante Beispiele zu nennen. Kickl kritisierte: "Für schnelles Geld in der Kasse wurden unverantwortliche Risiken eingegangen. Das Motto von SPÖ und ÖVP war offenbar: Hinter mir die Sintflut!" Die Praxis im Nachbarland Deutschland habe überdies gezeigt, dass bei den Verträgen die Belastungen aus den langjährigen Transaktionen gar nicht berücksichtigt wurden beziehungsweise auch der kurzfristige Vorteil daraus etwa von den Kommunen nicht an die Bürger weitergegeben wurde. "Die FPÖ fordert jetzt eine schonungslose Aufklärung dieser dubiosen Geschäfte und klare Aussagen darüber, was die Bevölkerung erwartet, wenn sich die US-Krise weiter auswächst", so Kickl abschließend.

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